Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken
Beschluss verkündet am 28.12.1999
Aktenzeichen: 5 WF 121/99
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 121 |
Soll die anwaltliche Vertretung eines Beteiligten gemäß § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO Anlass für die nachgesuchte Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen weiteren Beteiligten sein, so vermag dies wiederum nicht auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ersteren zu rechtfertigen. Andernfalls hätten es die Verfahrensbeteiligten in der Hand, in Fällen dieser Art die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in jedem Falle zu erzwingen.
5 WF 121/99 1 F 207/99 Amtsgericht Zweibrücken
PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
Beschluss
In der Familiensache
betreffend die Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem ehegemeinschaftlichen Kind
hier: Prozesskostenhilfe für die erste Instanz
hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Mörsch und die Richter am Oberlandesgericht Hoffmann und Weisbrodt auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25./26. Oktober 1999 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Zweibrücken vom 12. Oktober 1999 ohne mündliche Verhandlung am 28. Dezember 1999
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. In der Sache führt sie - derzeit - nicht zum Erfolg.
Das Familiengericht hat mit zutreffender Begründung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe die von der Antragsgegnerin nachgesuchte Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeentscheidung vom 12. November 1999 wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Haben beide Parteien - wie vorliegend - Prozesskostenhilfe beantragt, ist betreffend die Beiordnung eines Anwaltes zunächst die Erforderlichkeit der Beiordnung zu prüfen. Erst wenn danach einer Partei ein Anwalt beizuordnen ist, muss die Beiordnung für die andere Partei aus Gründen der "Waffengleichheit" erfolgen (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr. 575 = S. 219). Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Familienrichterin auch die von dem Beteiligten zu 1) nachgesuchte Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgelehnt. Der Hinweis auf den gemäß § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO geltenden Grundsatz der "Waffengleichheit" geht damit - jedenfalls derzeit - fehl.
Sollte der Beteiligte zu 1) im Verlaufe des weiteren Verfahrens des ungeachtet anwaltlich vertreten sein, wird das Familiengericht auf Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2) über deren Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes erneut zu befinden haben. Hinzuweisen ist darauf, dass nach dem Schriftsatz des Beteiligten zu 1) vom 30. Juli 1999 (Bl. 5 d.A.) der Antrag auf Regelung des Umgangsrechtes nur dann als erhoben gelten soll, wenn die nachgesuchte Prozesskostenhilfe gewährt wird. Ob die Erhebung des Antrags auch unter der Bedingung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes stehen soll, bedarf der Aufklärung. Sollte die anwaltliche Vertretung des Beteiligten zu 1) gemäß § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO Anlass für die nachgesuchte Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Beteiligte zu 2) sein, so vermag dies wiederum aber nicht auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für den Beteiligten zu 1) zu rechtfertigen. Andernfalls hätten es die Verfahrensbeteiligten in der Hand, in Fällen dieser Art die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in jedem Falle zu erzwingen.
Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.