Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken
Beschluss verkündet am 05.10.2005
Aktenzeichen: 1 Ws 384/05
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 454 Abs. 1 S. 3 |
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss
In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen
wegen Brandstiftung u.a.
hier: Prüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Ohler, den Richter am Oberlandesgericht Maurer und den Richter am Landgericht Schwenninger
am 5. Oktober 2005
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. August 2004 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.
Die Beanstandung der ordnungsgemäßen Besetzung der Strafvollstreckungskammer greift nicht durch. Die Kammer hat in der vorgeschriebenen Besetzung mit drei Richtern entschieden (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG). Lediglich die mündliche Anhörung gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO ist durch eine beauftragte Richterin der Kammer durchgeführt worden. Zwar fordert eine Mindermeinung in Rechtsprechung und Lehre die Anhörung durch die vollbesetzte Kammer (vgl. Übersicht in LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 454 Rn. 24 mit Fußn. 54). Überwiegend (insbesondere auch BGHSt 28, 138) wird hingegen die Anhörung durch einen beauftragten Richter für ausreichend erachtet (Übersicht LR a.a.O Rn. 25, 29). Der strengen Auffassung hatte sich der Senat bisher nicht angeschlossen (Beschluss vom 16.02.1995 - 1 Ws 77/95; zwar Einzelrichterbesetzung, aber Zulässigkeit sogar der Anhörung durch ersuchten Richter). Nach Auffassung des Senats ist die Anhörung nach Sach- oder Verfahrenslage grundsätzlich durch einen beauftragten Richter zulässig. Dem Senat ist auch bekannt, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz keineswegs ausschließlich nach mündlicher Anhörung durch einen beauftragten Richter entscheidet, sondern jeweils eine Einzelfallprüfung vornimmt. Zwar wäre es wünschenswert, dass die Erwägungen hierzu in der Entscheidung dargelegt werden, dass der angefochtene Beschluss hierzu schweigt, ist jedoch unschädlich. Ein Ausnahmegrund für das Absehen von der mündlichen Anhörung in voller Kammerbesetzung kann u.a. dann gegeben sein, wenn prognoserelevante Erkenntnisse bei der Anhörung nicht im Vordergrund stehen (KK-Fischer StPO 5. Aufl. § 454 Rn. 16). Davon war hier auszugehen. Entscheidendes Gewicht für die Prognose kam dem Sachverständigenbericht des Pfalzklinikums vom 13. Juli 2005 zu, der im Ergebnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Alternative zum weiteren Maßregelvollzug zuließ. Hierzu hatte der Verteidiger des Verurteilten vor der mündlichen Anhörung nochmals ausführlich Stellung genommen und im Wesentlichen auch nur Vorschläge für den weiteren Therapieverlauf unterbreitet, ohne eine Aussetzung anzusprechen. Die Anhörung durch die beauftragte Richterin wurde zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Bei dieser Sachlage bestand keine Notwendigkeit, den Verurteilten zur Frage der Aussetzung der weiteren Unterbringung sowie der Reststrafen zur Bewährung durch die vollbesetzte Kammer mündlich anzuhören.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.