Judicialis Rechtsprechung

1. Reist ein Ausländer, dessen erster Asylantrag erfolglos geblieben ist, nach seiner Abschiebung erneut ein, bleibt ungeachtet eines Asylfolgeantrags und der Zweijahresfrist des § 71 Abs. 5 AsylVfG die Ausreisepflicht vollziehbar, so dass der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG vorliegen kann.

2. Führt nach Einlegung der Rechtsbeschwerde ein Asylfolgeantrag zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und Entlassung des Ausländers aus der Abschiebungshaft, ist bei Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenausspruch hierüber in entsprechender Anwendung des § 16 FEVG zu entscheiden.

Aktenzeichen: 3 W 7/01 2 T 3/01 Landgericht Koblenz 2 XIV 17/00 Amtsgericht Altenkirchen

In dem Verfahren

betreffend die Anordnung von Abschiebungshaft,

hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Richter am Oberlandesgericht Hengesbach, die Richterin am Oberlandesgericht Simon-Bach und den Richter am Landgericht Edinger auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 5./8. Januar 2001 gegen den in der Zeit nach dem 4. Januar 2001 zugestellten Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 03. Januar 2001

ohne mündliche Verhandlung

am 22. Januar 2001

beschlossen:

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Der Beteiligte zu 1) ist nach negativem Ausgang seines Asylverfahrens am 30. Juli 1997 auf dem Luftwege in sein Heimatland abgeschoben worden, da er die Frist zur freiwilligen Ausreise ungenutzt verstreichen ließ. Am 17. Dezember 2000 reiste er erneut in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein, ohne im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. eines Passes zu sein. Am 19. Dezember 2000 stellte er beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Dortmund einen Asylfolgeantrag. Nach Vorsprache bei der Beteiligten zu 2) wurde er festgenommen. Zur Sicherung der Abschiebung ordnete das Amtsgericht Abschiebungshaft für die Dauer von 3 Monaten an. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Schreiben vom 12. Januar 2001 festgestellt, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 - 3 VwVfG vorliegen und ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird. Daraufhin hat die Beteiligte zu 2) die unverzügliche Entlassung aus der Haft veranlasst. Der Beteiligte zu 1) hat erklärt, dass er sein Rechtsmittel auf den Kostenausspruch beschränke.

II.

1. Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 103 Abs.2 AuslG, 3 Satz 2, 7 FEVG, 29 Abs. 1 und 2, 22 FGG). Die Zulässigkeit wird insbesondere nicht dadurch berührt, dass sich die ursprüngliche Haftanordnung nach Einlegung des Rechtsmittels durch die Entlassung des Beteiligten zu 1) erledigt hat. Da sein Verfahrensbevollmächtigter aus diesem Grund das Rechtsmittel auf den Kostenausspruch beschränkt hat, bleibt es mit diesem Ziel zulässig (Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 28. Juli 1999, 3 W 155/.99; Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FG 14. Auf: § 19 Rdnr. 94 und Zimmermann § 20 a Rdnr. 6 jew. m. w. N.).

2. In der Sache bleibt das auf die Kosten beschränkte Rechtsmittel indes ohne Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 28. Juli 1999 aaO; ebenso BayObLG NVwZ-Beilage 5/98, 55; OLG Karlsruhe NVwZ-Beilage 2/99, 15) ist im Falle der Erledigung eines Freiheitsentziehungsverfahrens über dessen Kosten in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 1 FEVG zu entscheiden. Danach sind die notwendigen Auslagen eines Betroffenen der antragstellenden Behörde dann aufzuerlegen, wenn das Verfahren ergeben hat, dass ein begründeter Anlass zur Stellung des Antrags nicht vorlag. Diese Frage ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich der antragstellenden Behörde bei Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkenntnisquellen im Zeitpunkt der Antragstellung darstellte (Senat aaO). Hiervon ausgehend kann nach der hier zu beurteilenden Sachlage nicht festgestellt werden, dass ein begründeter Anlass zur Stellung des Haftantrags fehlte.

a) Insbesondere lägen die Voraussetzungen des Haftgrundes nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG vor. Denn der Beteiligte zu 1) war nach Ablehnung seines ersten Asylantrags abgeschoben worden, sodann jedoch am 17. Dezember 2000 erneut in die Bundesrepublik eingereist, ohne im Besitz der erforderlichen Dokumente zu sein. Er war deshalb vollziehbar ausreisepflichtig im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hindert sein Asylfolgeantrag die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht i.S.d. § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht. Soweit dies in Rechtsprechung und Literatur vertreten wird (vgl. LG Berlin NVwZ 1999 Beilage 4, 39), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Aus § 71 Abs. 8 AsylVfG ergibt sich vielmehr, dass - vorbehaltlich der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens - ein Asylfolgeantrag der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegensteht. Insoweit unterscheidet das Gesetz - wie etwa in § 14 Abs. 4 Nrn. 4 und 5 AsylVfG - nicht zwischen den einzelnen Haftgründen des § 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Es wird auch keine Differenzierung nach der zwischen Vollziehbarkeit der nach Stellung des früheren Asylantrages ergangenen Abschiebungsandrohung oder -anordnung und Folgeantrag verstrichenen Zeitdauer (vgl. § 71 Abs. 4 und 5 AsylVfG) vorgenommen. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG als Grundlage für die Haftanordnung folgt bereits aus §§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 58 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 4 Abs. 1, 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG (vgl. BayObLG NVwZ-Beilage Nr. 5/1998, 55). Der Asylfolgeantrag verleiht demgegenüber kein Aufenthaltsrecht. Insoweit besteht nur zeitweise der besondere Schutz des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, wonach grundsätzlich die Abschiebung ihrerseits erst nach Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG nicht vorliegen, vollzogen werden darf (vgl. Renner, AuslR 7. Aufl. § 55 AsylVfG Rdnrn. 10 f; Hailbronner, AuslR § 71 AsylVfG Rdnrn. 97 f; § 55 AsylVfG Rdnrn. 22 f). Sofern nicht weitergehend eine besondere Aufenthaltsberechtigung erteilt ist, kann demzufolge trotz eines vorübergehenden Vollstreckungshindernisses im Fall des Asylfolgeantrags auch der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG vorliegen (vgl. BayObLG aaO; Hailbronner aaO § 57 AuslG Rdnr. 18, § 71 AsylVfG Rdnrn 122, 125; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht 4. Aufl. § 57 Rdnr. 51 b).

Hier ist dem Beteiligten zu 1) nach Sachlage für das Verfahren des Asylfolgeantrags weder eine Duldung noch eine Aufenthaltsbefugnis bzw. -bewilligung erteilt worden. Ebensowenig ist eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung ergangen, aufgrund derer zweifelhaft gewesen sein könnte, dass die Abschiebung in einem absehbaren Zeitraum stattfindet (vgl. BVerfG NVwZ-Beilage Nr. 3/1996, 17 f). Somit stand der Asylfolgeantrag für sich allein genommen aus Sicht der Beteiligten zu 2) dem Antrag auf Anordnung von, Abschiebungshaft nicht entgegen.

3. In den Fällen des Haftgrunds nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG ist jedoch darüber hinaus § 57 Abs. 2 Satz 3 AuslG zu beachten. Danach kann von der Anordnung der Sicherungshaft ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Insoweit hätte es jedoch dem Beteiligten zu 1) oblegen, konkrete Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass er trotz unerlaubter Einreise seiner Ausreisepflicht nachkommen will (vgl. Renner aaO § 57 AuslG Rdnr. 15; Hailbronner aaO § 57 AuslG Rdnr. 29). Geeignete Umstände, wie etwa die Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehr bei Ablehnung des Antrags, sind hier nicht dargetan. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beteiligte zu 1) nach Ablehnung des ersten Asylantrags nicht etwa freiwillig ausgereist ist, sondern abgeschoben werden musste.

III.

Sind danach die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft erst mit der Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Januar 2001 entfallen und hat die Beteiligte zu 2) daraufhin die sofortige Entlassung des Beteiligten zu 1) veranlasst, ist es nicht gerechtfertigt, ihrer Gebietskörperschaft unter entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 1 FEVG die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Eine Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist nicht veranlasst. Ebensowenig bedarf es der Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes.

Ende der Entscheidung