Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss verkündet am 25.09.2007
Aktenzeichen: OVG 60 PV 13.06
Rechtsgebiete: RVG, GKG


Vorschriften:

RVG § 23 Abs. 1
RVG § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2
RVG § 33 Abs. 1
RVG § 33 Abs. 9
GKG § 52
GKG § 52 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
OVG 60 PV 13.06

In der Personalvertretungssache

hat der 60. Senat - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Wolnicki am 25. September 2007 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2006 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zu Recht auf 4.000.- Euro (Auffangwert) festgesetzt. Für eine Heraufsetzung des Wertes auf 11.100.- Euro, hilfsweise auf 5.000.- Euro, besteht kein Raum, und zwar auch nicht in Ansehung des von den Bevollmächtigten des Antragstellers zur Bemessung des Auffangwerts herangezogenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2007 (BVerwG 6 PB 18.06).

Die Fachkammer ist vorliegend zu Recht vom Auffangwert ausgegangen. Entgegen der Beschwerde war nicht das dreifache durchschnittliche Bruttoeinkommen des fraglichen Angestellten (11.100.- Euro) anzusetzen, weil es in dem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren um die Beteiligungspflichtigkeit einer Weiterbeschäftigung des betreffenden Angestellten über das 65. Lebensjahr hinaus gegangen ist und nicht, wie es in der Beschwerde heißt, "konkret um sein Arbeitsverhältnis". Die Fachkammer ist zu Recht auch von einem Auffangwert von 4.000.- Euro ausgegangen, so dass auch für die hilfsweise Heraufsetzung des Gegenstandswerts auf 5.000.- Euro kein Raum besteht. Der beschließende Senat hat zur Höhe des Auffangwertes in Personalvertretungssachen in seinem Beschluss vom 9. Mai 2006 das Folgende ausgeführt:

"Auffangwert" in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt, und nicht der für Gerichtsgebühren nach § 52 Abs. 2 GKG, der sich auf 5.000.- Euro beläuft. Dem entspricht sowohl die Rechtsprechung des bis zum 30. Juni 2005 zuständig gewesenen Fachsenats des ehemaligen Oberverwaltungsgerichts Berlin (s. insb. Beschluss vom 28. Februar 2005 - OVG 60 PV 2.05/3.05 -, S. 2 des Entscheidungsabdrucks) als auch insbesondere diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - 6 P 11.04 -, S. 15 des Entscheidungsabdrucks).

Soweit die Beschwerdeführer demgegenüber in Ihrem Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf § 23 Abs. 1 RVG verweisen und daraus für den vorliegenden Fall ableiten, dass die Wertvorschriften für die Rechtsanwaltsgebühren dem Gerichtskostengesetz zu entnehmen seien mit der Folge, dass hier § 52 GKG einschlägig und "Auffangwert" im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs demgemäß der in § 52 Abs. 2 GKG geregelte Wert von 5.000.- Euro sei, ist dem nicht zu folgen. § 23 Abs. 1 RVG, der im Wesentlichen vorsieht, dass der Streitwert für Gerichtsgebühren grundsätzlich auch den Gegenstandswert für Anwaltsgebühren bestimmt, ist nicht einschlägig, wenn - wie hier - Gerichtsgebühren nicht erhoben werden und folglich keine Wertfestsetzung nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erfolgt (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - B 6 KA 70/04 -, juris, Rdn. 6 des Abdrucks); von daher greift in einem solchen Falle - wie auch vorliegend (s. nur BVerwG, a.a.O.) - § 33 Abs. 1 RVG, wonach es an einem "für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert" i.S. dieser Bestimmung fehlt (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 1 f. des Abdrucks, sowie etwa Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, § 33 RVG, Rdn. 6), in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG, wonach es hinsichtlich der Wertfestsetzung für die Berechnung der Anwaltsgebühren beim Regelwert von 4.000.- Euro bleibt (OVG 60 PV 22.05, S. 2 f. des Entscheidungsabdrucks).

Hieran hält der Senat auch in Ansehung des eingangs erwähnten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2007 fest. Darin hat das Bundesverwaltungsgericht den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf 5.000.- € festgesetzt und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass auf diese Weise die Wertfestsetzung im Ergebnis in derselben Höhe erfolge wie in solchen personalvertretungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen nach Maßgabe des Landesrechts die Verwaltungsgerichtsordnung gelte und für welche u.a. in direkter Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert von 5.000 € festgesetzt zu werden pflege. Dem liegt offensichtlich die dem Gedanken der Rechtseinheit verpflichtete Erwägung zugrunde, es nicht zu - aus unterschiedlichem Landesrecht resultierenden - Wertungswidersprüchen in der Gegenstandswertfestsetzung in Verfahren des dritten Rechtszuges kommen zu lassen. Für die Gegenstandswertfestsetzung für das erstinstanzliche Beschlussverfahren (und auch für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren) beansprucht dieser Gedanke allerdings keine Geltung, weil es hier zu solchen Wertungswidersprüchen nicht kommen kann; die Fachkammern (und der Fachsenat) entscheiden nur nach Maßgabe des Personalvertretungsgesetzes des Landes, für das die Verwaltungsgerichtsordnung ebenso wenig gilt (§ 91 Abs. 2 PersVG) wie für das Personalvertretungsgesetz des Bundes (§ 83 Abs. 2 BPersVG).

Die Entscheidung über die Gerichtsgebührenfreiheit beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

Ende der Entscheidung

Zurück