Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberverwaltungsgericht Brandenburg
Beschluss verkündet am 28.12.2004
Aktenzeichen: 2 E 196/04
Rechtsgebiete: VwGO, ZPO, BSHG, DVO
Vorschriften:
| VwGO § 166 | |
| ZPO § 115 Abs. 2 | |
| BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 4 | |
| BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 8 | |
| DVO § 1 Abs. 1 b |
OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND BRANDENBURG BESCHLUSS
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
wegen Haus- und Grundstücksanschlusskosten;
hier: Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren
hat der 2. Senat am 28. Dezember 2004 durch
den Vorsitzenden Richter am ..., den Richter am ... und den Richter am ...
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. November 2004 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung durch Verwertung seines Kraftfahrzeuges Audi A 4, Baujahr 1999, aufzubringen, ist nicht zu beanstanden.
Die mit der Beschwerde vertretene Auffassung, dass die Verwertung des Fahrzeuges nicht zumutbar sei, weil der Kläger derzeit arbeitslos sei und im Hinblick auf die derzeitige Arbeitsmarktlage beweglich bleiben müsse und deshalb auf das Fahrzeug angewiesen sei, führt nicht dazu, dass die Voraussetzungen des § 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO u. § 88 Nr. 4 BSHG vorliegen. Dazu müsste das Kraftfahrzeug zur Aufnahme oder Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sein, was schon dann nicht der Fall ist, wenn, worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, die Verwertung des vorhandenen Fahrzeuges neben der Tragung der Prozesskosten auch die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens ermöglicht, mit dem sich der Kläger seine Flexibilität für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhalten kann.
Der weiter vorgelegte Nachweis, dass das Fahrzeug von einem Gebrauchtwagenhändler nur zu einem Betrag von 7.600 € angekauft werde, ändert hieran nichts Wesentliches. Auch dieser Betrag liegt über der einschlägigen Freigrenze von 2.301 € des § 1 Nr. 1 b der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und ermöglicht neben Freibetrag und Prozesskosten noch die Beschaffung eines anderen, hinreichend zuverlässigen Fahrzeugs im Wert von rund 4.500 €. Das ist nach den derzeitigen Verhältnissen des Klägers angemessen und ausreichend. Wenn das Verwaltungsgericht von einem Wert des Fahrzeugs in Höhe von 9.500 € ausgegangen ist, so beruhte dies auf den eigenen Angaben des Klägers. Bei der neuen Wertangabe ist jedoch außerdem zu berücksichtigen, dass es sich um einen Händlereinkaufswert handelt, der typischerweise eine Gewinnspanne unberücksichtigt lassen muss, die bei der gewerbsmäßigen Weiterveräußerung zu erzielen beabsichtigt wird. Von alledem abgesehen ist jedoch nicht gesagt, dass der Kläger das Fahrzeug durch Verkauf an einen Gebrauchtwagenhändler verwerten muss, ja noch nicht einmal, dass er es überhaupt veräußern müsste. In Betracht zu ziehen ist auch die Möglichkeit einer Beleihung durch ein Kreditunternehmen, mit der die Nutzungsmöglichkeit des vorhandenen Fahrzeugs erhalten bliebe.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlich bestimmten Festgebühr nicht.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.