Judicialis Rechtsprechung

Die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG geforderte Gefahrenvorsorge für die dort genannten Schutzgüter bezieht sich lediglich auf betriebliche Gefahren im engeren Sinne, d. h. solche Gefahren, die betriebsbedingt unmittelbar von dem Abbauvorhaben ausgehen oder mit diesem unmittelbar zusammenhängen.

Im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG sind nur solche mittelbaren Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter zu berücksichtigen, die bei normalem Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind.

Lebens- und Gesundheitsgefahren durch Hochwasser sind einem Abbauvorhaben nicht zurechenbar, wenn die Wirkungen des Abbaus, insbesondere in Gestalt von Senkungen der Erdoberfläche, nur das Deichhinterland betreffen, nicht aber die Hochwasserschutzeinrichtungen.

Unter den zuvor genannten Voraussetzungen bedarf es bei der Zulassung eines obligatorischen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans keiner Prüfung der Machbarkeit von Maßnahmen zum Hochwasserschutz, weil es sich nicht um notwendige Folgemaßnahmen des Abbauvorhabens handelt.

Trifft ein Planfeststellungsbeschluss für einen obligatorischen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan hinsichtlich der Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum unter Hinweis auf zwingend vorzulegende nachfolgende Sonderbetriebspläne "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" zulässigerweise keine Entscheidung, sind sämtliche das Oberflächeneigentum betreffende Abbaueinwirkungen, insbesondere auch solche wasserwirtschaftlicher Art, in nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen.

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Tatbestand:

Die Kläger sind Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken am linken Niederrhein. Sie wandten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den von der Beigeladenen erstellten Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk West für den Zeitraum 2003 bis 2019. Im Planfeststellungsverfahren erhoben die Kläger umfangreiche Einwendungen und machten geltend, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung mangelhaft sei und von dem Vorhaben unzumutbare Gefahren ausgingen. Insbesondere befürchteten sie Gefahren für Leib und Leben sowie für ihr Grundeigentum durch Erderschütterungen, Senkungen der Erdoberfläche und ansteigendes Grundwasser sowie im Falle eines Rheinhochwassers. Das VG wies die gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichtete Klage ab. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Gründe:

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verstößt jedenfalls nicht gegen Vorschriften, die auch den Interessen der Kläger zu dienen bestimmt sind.

A. Zunächst sind Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht verletzt, so dass dahingestellt bleiben kann, inwieweit diese drittschützend sind.

Offen lassend zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 20.8.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 (354, Rdnr. 16)

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein selbständiges Verwaltungsverfahren, sondern nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG ein unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. Sie dient als verfahrensrechtliches Instrument dazu, die Umweltbelange für die abschließende Entscheidung aufzubereiten. Ihr Kernstück ist die Beteiligung der Behörden mit umweltbezogenen Aufgaben und der Öffentlichkeit. Diese Beteiligung gewährleistet das Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG NRW. Nach § 57a Abs. 2 Satz 2 BBergG muss der Rahmenbetriebsplan alle Angaben enthalten, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutsam sind, insbesondere eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie alle sonstigen Angaben, um solche Auswirkungen feststellen und beurteilen zu können. Notwendige Angaben im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere solche über alle erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft und Kultur- und sonstige Sachgüter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau). Wie konkret und detailgenau diese Angaben sein müssen, bestimmt sich nach der Zulassungswirkung des Rahmenbetriebsplans. Er setzt einen verbindlichen Rahmen für die nachfolgenden Haupt- und Sonderbetriebspläne, die erst den konkreten Abbau zulassen. Dieser eingeschränkte Gegenstand der bergrechtlichen Planfeststellung bestimmt auch den Umfang der Unterlagen, die von dem Vorhabenträger beizubringen und der Öffentlichkeit über die Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG NRW zugänglich zu machen sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, BVerwGE 127, 259 (262 f., Rdnrn. 23 ff.), und - 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 272 (274 f., Rdnrn. 16 ff.).

Hiervon ausgehend genügt die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Vorgaben. Wie noch auszuführen ist, mussten im Planfeststellungsverfahren entgegen der Auffassung der Kläger weder im Einzelnen die Auswirkungen von Bergsenkungen auf konkrete Grundstücke ermittelt werden noch bedurfte es einer detaillierten Bewertung von Hochwasserrisiken. Entsprechender Angaben bedurfte es demzufolge auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht. Abgesehen von der konkreten Betroffenheit einzelner Grundstücke sind mögliche Bergsenkungen infolge des Vorhabens und deren Auswirkungen auf den Menschen sowie Sachgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UVP-V Bergbau in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausgeblendet worden. Die Beigeladene hat die zu erwartenden Senkungen zeitlich, räumlich und höhenmäßig differenziert dargestellt. Die vor allem indirekten Auswirkungen auf das Schutzgut "Mensch" hat sie jeweils unter der Rubrik "Teilbereich Wohnen/Wohnumfeld" berücksichtigt und bewertet. Aus der differenzierten Darstellung der zu erwartenden Senkungen ergeben sich zugleich die Auswirkungen auf die Tagesoberfläche und damit auf das Grundeigentum als Sachgut. Ferner sind die Auswirkungen der zu erwartenden Senkungen im Fall eines die Rheindeiche überwindenden Hochwassers dargestellt worden. Der Anlage 19 zum Rahmenbetriebsplan lässt sich die Ausdehnung potentieller Überflutungsflächen, und zwar sowohl in räumlicher Hinsicht als auch hinsichtlich der Überflutungshöhen, entnehmen. Soweit die zuvor bezeichneten möglichen Umweltauswirkungen schon für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans entscheidungserheblich waren, sind sie damit in dem für eine Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlichen Umfang dargestellt und zum Gegenstand der Erörterung gemacht worden sowie nachfolgend in Gestalt einer zusammenfassenden Darstellung und Bewertung in die bergbehördliche Entscheidung eingeflossen.

B. Soweit materiell-rechtliche Zulassungsvoraussetzungen für den Rahmenbetriebsplan drittschützend sind - in Betracht kommen hier allein §§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG - vermag der Senat nicht festzustellen, dass sie vorliegend nicht erfüllt sind.

I. So steht § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG, der jedenfalls hinsichtlich der dort genannten Rechtsgüter Leben und Gesundheit drittschützend ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 (248), der Zulassung nicht entgegen.

1. Dies gilt zunächst hinsichtlich der von den Klägern geltend gemachten Gefahren für Leben und Gesundheit, die sie mit Blick auf die durch das Abbauvorhaben verursachten Senkungen im Bereich ihrer Grundstücke im Falle eines Rheinhochwassers befürchten.

a) Insoweit ist klarzustellen, dass solche Gefahren, wenn sie denn von dem Abbauvorhaben ausgingen, für sich allein genommen den Planfeststellungsbeschluss nicht rechtswidrig machten. Die Rechtswidrigkeit ergäbe sich erst daraus, dass weder im zugelassenen Rahmenbetriebsplan noch im Planfeststellungsbeschluss im Wege der Nebenbestimmung Maßnahmen bestimmt worden wären, um diesen Gefahren vorzubeugen, d. h. der gegebenenfalls nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG geschuldeten Vorsorge Genüge zu tun.

Vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 9.11.1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31 (34 f.).

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um von dem Vorhaben ausgehende Gefahren handelte, gegen die keine Vorsorge möglich wäre. Dies ist im Hinblick auf die von den Klägern befürchteten Lebens- und Gesundheitsgefahren im räumlichen Bereich der von dem Abbauvorhaben hervorgerufenen Senkungen im Falle eines Rheinhochwassers jedoch nicht der Fall. Es ist offensichtlich und auch zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass diesen als solche bezeichneten Gefahren durch Schutzmaßnahmen welcher genauen Gestalt auch immer - Ertüchtigung und/oder Erhöhung der bestehenden Hochwasserschutzeinrichtungen, Realisierung neuer Schutzeinrichtungen in Form einer zweiten Deich(verteidigungs)linie und/oder einer Kammerung des Polders - begegnet werden könnte. Dies braucht jedoch nicht weiter vertieft zu werden, weil die angesprochenen Gefahren für Leben und Gesundheit von vornherein keine solchen wären, die von der Beklagten im Rahmen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG hätten berücksichtigt werden müssen.

b) Die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG geforderte Gefahrenvorsorge für die dort genannten Rechtsgüter bezieht sich lediglich auf betriebliche Gefahren im engeren Sinne.

Vgl. in Bezug auf § 55 Abs. 1 BBergG insgesamt BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (209, Rdnr. 18).

Darunter versteht der Senat solche, die betriebsbedingt unmittelbar von dem Abbauvorhaben ausgehen oder mit diesem unmittelbar zusammenhängen. Diese Auslegung orientiert sich neben dem Wortlaut an der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollte der seinerzeit vorgeschlagene § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG, dem der nunmehr geltende § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG inhaltlich entspricht, im Betriebsplanverfahren hauptsächlich dem innerbetrieblichen Sachgüter-, Unfall- und Gesundheitsschutz dienen. Damit sollte im Wesentlichen dem bisher geltenden Recht, das auf die Sicherheit der Baue und die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter abstellte, entsprochen werden.

Vgl. BT-Drs. 8/1315, S. 110 f.

Diesem auf die innerbetriebliche Sicherheit ausgerichteten Verständnis war in gewisser Weise immanent, dass im Rahmen der Vorsorge zu berücksichtigende Gefahren in einer Unmittelbarkeitsbeziehung zu dem Abbauvorhaben stehen. Zwar war diese Sichtweise insoweit zu eng, als es bei der Zulassung großtechnischer Vorhaben, von denen Gefahren für Leben und Gesundheit von Bürgern ausgehen können, nicht zulässig ist, nur die innerbetriebliche Sicherheit durch präventive Kontrolle zu gewährleisten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, a. a. O.

Die gebotene Ausdehnung der Vorsorge auch auf Lebens- und Gesundheitsgefahren für Personen außerhalb des Betriebes ändert jedoch nichts daran, dass Vorsorge nur hinsichtlich solcher Gefahren geboten ist, welche die geforderte Unmittelbarkeitsbeziehung zu dem Abbauvorhaben aufweisen.

c) Um solche Gefahren handelt es sich bei den von den Klägern im Fall eines Rheinhochwassers befürchteten Lebens- und Gesundheitsgefahren nicht. Zwar steht außer Streit, dass es in Folge des zugelassenen Abbauvorhabens zu Senkungen der Geländeoberfläche auch im Bereich der klägerischen Grundstücke kommen wird. Der Eintritt der Senkungen als spezifische oder unmittelbare Auswirkungen des Bergbaubetriebs bedeutet jedoch noch keine Gefahr für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit der im Bereich der abgesunkenen Flächen lebenden oder sich aus anderen Gründen dort aufhaltenden Personen. Es bedarf vielmehr des Eintritts eines weiteren, bergbauunabhängigen, außergewöhnlichen Ereignisses, nämlich eines Rheinhochwassers, das die bestehenden Schutzeinrichtungen überschreitet oder zu deren Versagen führt (im Folgenden: Schadenshochwasser). Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Hochwasserschutzeinrichtungen von dem hier in Rede stehenden Abbauvorhaben nicht tangiert werden, dass sich ein Schadenshochwasser unter anderem auf Grund der Abhängigkeit von klimatischen, jedenfalls vom Abbau im Bergwerk West nicht beeinflussten Gegebenheiten nicht verlässlich vorhersagen lässt und dass ein etwaiger Schaden an den genannten Rechtsgütern unmittelbar durch Wasser und nicht durch die von dem Abbauvorhaben ausgehenden Senkungen verursacht würde. Danach kann offen bleiben, ob in diesem Zusammenhang überhaupt von einer Gefahr für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit gesprochen werden kann. Selbst im Fall eines Schadenshochwassers würde es im Übrigen aller Voraussicht nach auf Grund von Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen nicht zu Beeinträchtigungen der genannten Rechtsgüter kommen. Hierzu hat die Beklagte im Planfeststellungsbeschluss auf die Verantwortung der für den Katastrophen- und Hochwasserschutz zuständigen Stellen hingewiesen und zugleich Regelungen getroffen, die gewährleisten sollen, dass diesen Stellen die erforderlichen Informationen über die Auswirkungen des Bergbauvorhabens zur Verfügung stehen.

2. Ein zu einer Rechtsverletzung der Kläger führender Verstoß gegen die Zulassungsvoraussetzung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG ergibt sich ferner nicht aus den geltend gemachten Gesundheitsgefahren durch von dem Abbauvorhaben ausgehende Erschütterungen etc.

Die zuvor genannte Vorschrift bezweckt mit der geforderten Vorsorge, bereits den Eintritt einer Gefahr, nicht erst eines Schadens für die bezeichneten Rechtsgüter zu verhindern.

Vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 1. Aufl. 1983, § 55 Anm. 26.

Eine entsprechende Vorsorge ist jedoch nur erforderlich im Sinne der Norm, wenn - neben dem bereits erörterten Unmittelbarkeitszusammenhang - eine gewisse (überwiegende) Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es ohne gegensteuernde Maßnahmen zu Gefahren kommen würde. Dies ist hier nicht der Fall.

Anhaltspunkte für von dem Abbauvorhaben ausgehende Erschütterungen oder Erdstöße, die so schwer sind, dass mit Gesundheitsbeeinträchtigungen etwa durch einstürzende Gebäude oder umfallende Gegenstände zu rechnen ist, lagen und liegen auch in Ansehung der jüngsten Pressemitteilungen über durch das Abbauvorhaben ausgelöste Erdstöße nicht vor. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die zuvor genannten Abbauwirkungen ebenso wie Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beseitigung von möglichen Bergschäden von den Betroffenen je nach individueller Konstitution als lästig empfunden werden. Die Gefahrenschwelle ist damit jedoch noch nicht überschritten, weil keine (wissenschaftlichen) Erkenntnisse vorliegen, dass daraus notwendiger- oder typischerweise (psychische) Gesundheitsbeeinträchtigungen resultieren.

Vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 22.11.2007 - 2 B 176/07 -, juris, Rdnr. 42, m. w. N.

Hierzu wird in der Umweltverträglichkeitsstudie eine Publikation zitiert, nach der Hinweise auf einen solchen Ursachenzusammenhang nicht vorliegen. Ferner hat die Beklagte eine empirische Vergleichsstudie angeführt, nach der in dem unter Bergbaueinfluss stehenden Ballungsgebiet Rhein/Ruhr jedenfalls nicht mehr (psychische) Erkrankungen festzustellen waren als in einem nicht vom Bergbau beeinflussten Gebiet. Unabhängig von der Reichweite der Aussagekraft dieser Unterlagen sind die Kläger ihnen weder konkret entgegengetreten noch haben sie anderslautende (wissenschaftliche) Erkenntnisse benannt. Solche sind auch nicht ersichtlich. Soweit die Kläger erstinstanzlich auf die Ausführungen von Prof. Dr. Guski sowie von Kratzsch Bezug genommen haben, zeigen sie nicht mehr auf als die bloße Möglichkeit, dass es zu Gesundheitsgefahren kommen kann. Es ist schließlich nicht Aufgabe dieses Gerichtsverfahrens, wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben, um einen möglicherweise bestehenden Ursachenzusammenhang zwischen aufgetretenen psychischen Erkrankungen und bergbaubedingten Belästigungen zu verifizieren. Ob die zuvor behandelten Gesundheitsgefahren angesichts des Umstands, dass die Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer - wie noch auszuführen ist - zulässigerweise auf nachfolgende Sonderbetriebspläne verlagert wurde, überhaupt auf Rahmenbetriebsplanebene zu berücksichtigen waren, vgl. OVG Saarl., Urteil vom 21.4.2004 - 2 R 26/03 -, ZfB 2005, 188 (205), bedarf danach keiner Entscheidung. Nicht gefolgt werden kann allerdings der von der Beigeladenen erstinstanzlich vertretenen Auffassung, die Prüfung von Gesundheitsbelangen sei auf nachfolgende Sonderbetriebsplanverfahren verlagert worden. Unabhängig von der Zulässigkeit einer solchen Verlagerung besteht dafür kein Anhaltspunkt. Nach den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses ist die Prüfung allenfalls hinsichtlich Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum verlagert worden. Mögliche Abbaueinwirkungen auf die Gesundheit werden davon nicht erfasst, selbst wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen aus Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum resultieren sollten.

II. Ein zu einer Rechtsverletzung der Kläger führender Verstoß gegen § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG liegt ebenfalls nicht vor.

1. Die Vorschrift ist grundsätzlich bereits bei der Betriebsplanzulassung zu berücksichtigen, weil es einer sinnvollen Gesetzesanwendung widerspräche, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 208 f., Rdnr. 17.

Es handelt sich bei der Norm um einen Auffangtatbestand. Nach ihr sind die Belange zu prüfen und abzuarbeiten, die nicht bereits im Rahmen von § 55 BBergG oder in Verfahren geprüft werden, die mangels einer Konzentrationswirkung der Zulassungsentscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind (§ 48 Abs. 1 BBergG). Dabei ist der in § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG verwendete Begriff der öffentlichen Interessen weit gefasst und bezieht sich in Abgrenzung zu § 55 Abs. 1 BBergG gerade auf andere Belange als den Schutz vor betrieblichen Gefahren im engeren Sinne.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 209, Rdnr. 18.

Dementsprechend ermöglicht und verlangt § 48 Abs. 2 BBergG, schon im Betriebsplanverfahren die mittelbaren Auswirkungen untertägigen Bergbaus auf geschützte Rechtsgüter Dritter zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, a. a. O., S. 264, Rdnr. 30, und - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 276, Rdnr. 23.

Danach können mögliche Lebens- und Gesundheitsgefahren von Bedeutung sein, die - etwa wegen fehlender Unmittelbarkeitsbeziehung - nicht von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst werden. So ist auch hinsichtlich der Individualinteressen der von einem Abbauvorhaben betroffenen Oberflächeneigentümer anerkannt, dass diesen gegebenenfalls gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Rechnung zu tragen ist, weil insoweit § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG nicht drittschützend ist.

Grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.3.1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 (335 ff., 339 ff.); siehe auch BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O, S. 276, Rdnr. 23.

2. Gleichwohl scheidet hier eine Berücksichtigung der weiter oben bereits behandelten, als solche bezeichneten Gefahren für Leben und Gesundheit im Falle eines Schadenshochwassers auch im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG aus, weil es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt.

a) In welchem Umfang oder unter welchen Voraussetzungen Gefahren für Individualrechtsgüter als entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu berücksichtigen sind, ist in der Vorschrift selbst auf Grund ihrer Funktion als Auffangtatbestand nicht normiert. Soll sie ihrer Funktion gerecht werden, muss sie es ermöglichen, ebenso wie bei der Gefahrenvorsorge gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG auch zukünftig entstehende Gefahren, deren Eintrittswahrscheinlichkeit im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung noch nicht als gewiss erscheint, zu berücksichtigen. Andererseits haben Gefahren außer Betracht zu bleiben, die lediglich in ganz außergewöhnlichen Konstellationen möglicherweise auftreten können. So weit geht das Bundesberggesetz selbst im Rahmen des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG für Betriebsgefahren im engeren Sinne nicht. In der dortigen Nr. 3 werden beispielsweise lediglich Maßnahmen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik verlangt, d. h. es reicht die Anwendung derjenigen Maßnahmen, die der herrschenden Auffassung in der Sicherheitstechnik entsprechen.

Vgl. in diesem Sinne BVerfG, Beschluss vom 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 (135).

Mit Blick auf § 1 Nr. 3 BBergG können jedenfalls nur solche Gefahren Berücksichtigung finden, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit ergeben. Dies erfordert, wie aus dem Wort "ergeben" abzuleiten ist, einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vorhaben und der Gefahr. Insoweit wird in anderen Zusammenhängen, wenn es um Maßnahmen zur Vermeidung der von einem konkreten Planungsvorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen geht, ein adäquat-kausaler Zusammenhang vorausgesetzt.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5.3.2003 - 4 B 70.02 -, NuR 2004, 520 (522).

Danach hält es der Senat für sachgerecht, in Anlehnung an den zu § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG entwickelten Maßstab, vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.1995 - 4 C 25.94 -, a. a. O., S. 36, nur solche Gefahren im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG als dem Vorhaben zurechenbar anzusehen und zu berücksichtigen, die bei normalem Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind. Hiervon ist im Wesentlichen auch die Beklagte ausgegangen, wobei es unschädlich ist, dass sie die Hochwasserproblematik im Rahmen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG behandelt hat.

Zwar sind in anderen Rechtsgebieten hinsichtlich der Gefahren- und Risikovorsorge weitergehende Maßstäbe normiert. So ergibt sich beispielsweise aus verschiedenen Regelungen im Atomgesetz, dass der Gesetzgeber bei der Zulassung einer Atomanlage grundsätzlich jede Art von anlage- und betriebsspezifischen Schäden, Gefahren und Risiken in Bedacht genommen wissen will, und dass die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadensereignisses, die bei einer Genehmigung hingenommen werden darf, so gering wie möglich sein muss, und zwar um so geringer, je schwerwiegender die Schadensart und die Schadensfolgen, die auf dem Spiel stehen. Dabei ist mit der Formulierung "die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge" in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG normativ der Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge vorgegeben.

Grundlegend BVerfG, Beschluss vom 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, a. a. O., S. 138 f.; zuletzt Beschluss vom 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06 -, NVwZ 2009, 171 (172).

Zu berücksichtigen sind nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG sogar Gefahren und Risiken, die sich erst aus Einwirkungen Dritter auf die Anlage ergeben und damit - mittelbar - aus der Errichtung und dem Betrieb der Anlage entstehen können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.4.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 128 (137 f., Rdnr. 21).

Es ist jedoch nicht angezeigt, etwa diesen äußerst weit reichenden atomrechtlichen Maßstab im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zur Anwendung zu bringen. Abgesehen davon, dass - wie ausgeführt - das Bundesberggesetz einen so weiten Maßstab nicht vorgibt, besteht dafür keine Notwendigkeit. Weder handelt es sich bei einem Abbauvorhaben um eine neue, hinsichtlich des Gefahren- und Risikopotentials noch nicht verlässlich abschätzbare Technologie noch sind die von einem Abbauvorhaben ausgehenden Gefahren/Risiken hinsichtlich des Ausmaßes und der Schwere mit denen einer kerntechnischen Anlage vergleichbar.

b) Um Gefahren, die im vorbezeichneten Sinne bei normalem Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind, handelt es sich bei den von den Klägern befürchteten Lebens- und Gesundheitsgefahren im Falle eines Schadenshochwassers nicht. Anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen zu einer Betriebsgefahr im engeren Sinne stellen die höchstwahrscheinlich zu erwartenden Senkungen für sich genommen noch keine Gefahr für die genannten Rechtsgüter dar. Zu einer solchen wird es voraussichtlich bei normalem weiteren Geschehensablauf auch nach Eintritt der Senkungen nicht kommen. Denn die bestehenden, von dem Abbauvorhaben nicht berührten Schutzeinrichtungen (Deiche) verhindern, dass im Falle eines - wie auch immer genau zu quantifizierenden - "normalen" Rheinhochwassers die abgesunkenen Flächen überflutet werden. Insoweit bedurfte es keiner von der Beklagten anzustellenden, in Einzelheiten gehenden Analyse, wie es um die Sicherheit der Rheindeiche bestellt ist. Denn bei normalem Geschehensablauf kann davon ausgegangen werden, dass die von oder im Auftrag der zuständigen Wasserbehörden errichteten und zu überwachenden Hochwasserschutzeinrichtungen ihrer Funktion gerecht werden. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn konkrete dagegen sprechende Anhaltspunkte vorgelegen hätten oder absehbar gewesen wären, was jedoch nicht der Fall ist.

Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht aus der Stellungnahme der Bezirksregierung als obere Wasserbehörde. Zwar hat diese die von dem Abbauvorhaben ausgehenden Senkungen mit der Begründung als unzulässig angesehen, sie würden das Schadenspotential im Falle eines Schadenshochwassers erhöhen, während auf Grund einer internationalen Vereinbarung das Schadenspotential sogar zu verringern sei. Unabhängig davon, ob es sich dabei um auch dem individuellen Drittschutz dienende Erwägungen handelt, ergibt sich daraus nichts, was angesichts des im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG anzuwendenden Maßstabs von Relevanz ist. Denn die Erwägungen betreffen nicht die hier in den Blick zu nehmende Situation eines "normalen" Rheinhochwassers, sondern eines extremen Hochwassers mit einer (statistischen) Eintrittswahrscheinlichkeit von mehreren hundert Jahren. Ob und gegebenenfalls was für den Fall eines solchen Hochwassers auch mit Blick auf die von dem Abbauvorhaben hervorgerufenen Senkungen zu veranlassen ist, liegt außerhalb des durch § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG erfassten oder geschützten Bereichs, weil bereits die Annahme eines solchen extremen Hochwassers außerhalb des normalen Geschehensablaufs liegt. Im Übrigen ergibt sich aus der Stellungnahme nicht, dass die Schutzeinrichtungen in ihrer Funktion beeinträchtigt wären. Vielmehr spricht gerade für deren Funktionsfähigkeit und Sicherheit, dass sie im hier in Rede stehenden Bereich sogar den Hochwasserereignissen der Jahre 1993 und 1995, die mit in Köln erreichten Pegelständen von jeweils über 10,60 m zu den größten überlieferten oder gemessenen gehören, vgl. etwa WDR, Eine kleine Rheinhochwasser-Chronik für Köln, Stand: 1.3.2007, http://www.wdr.de/themen/panorama/wetter/hochwasser/koeln_chronik.jhtml, Stand gehalten haben.

Ferner bestand auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Abbaus im Bergwerk Walsum kein Grund für die Annahme, die bestehenden Hochwasserschutzeinrichtungen seien untauglich geworden oder würden untauglich. Soweit die Abbautätigkeit des zuvor genannten Bergwerks zum Absinken bestimmter linksseitiger Rheindeiche führte, die potentiell auch dem Schutz der Gebiete dienen, in denen die klägerischen Grundstücke liegen, waren bereits in dem Planfeststellungsbeschluss betreffend den Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk Walsum bestimmte Ertüchtigungsmaßnahmen für die betroffenen Deiche vorgesehen. Mit Blick darauf konnte die Beklagte bei der Zulassung des hier streitigen Rahmenbetriebsplans davon ausgehen, dass vor Eintritt von Abbaueinwirkungen des Bergwerks Walsum auf die Deiche diese entsprechend ertüchtigt worden sind. Im Übrigen weisen die Kläger selbst darauf hin, dass hinsichtlich der Auswirkungen des Abbaus im Bergwerk Walsum darauf geachtet werde, dass die sich aus dem festgelegten Bemessungshochwasser ergebende Deichhöhe nicht unterschritten werde. Das Bemessungshochwasser steht jedoch - wie noch ausgeführt wird - im Zusammenhang mit der Schutzgewährung bei oder vor extremen Hochwasserereignissen.

Die Beklagte brauchte auch nicht darauf einzugehen, inwieweit Klimaveränderungen Auswirkungen auf die Auslegung der Hochwasserschutzeinrichtungen haben. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die wissenschaftliche Diskussion über Klimaveränderungen abgeschlossen wäre und/oder zu so konkreten Ergebnissen geführt hätte, dass sich der Beklagten die Erkenntnis hätte aufdrängen müssen, die Hochwasserschutzeinrichtungen seien auf Grund von Klimaveränderungen untauglich geworden.

Auf die von den Klägern angestellten Überlegungen im Zusammenhang mit Hochwassergefahren, insbesondere die von ihnen umfangreich behandelten Deichbruchrisiken kommt es danach weitestgehend nicht an. Denn ihre Überlegungen gehen sämtlich incident von Konstellationen aus, die außerhalb eines normalen Geschehensablaufs liegen, nämlich dass die bestehenden Schutzeinrichtungen bereits einem normalen Hochwasser nicht Stand halten oder aber es zu einem außergewöhnlichen Hochwasserereignis kommt, das zum Brechen der Deiche führt oder diese überströmt. Entsprechendes würde gelten, sollten die Kläger Lebens- und Gesundheitsgefahren auch deshalb befürchten, weil es infolge von Klimaveränderungen zu extremen Niederschlagsereignissen und daraufhin zur Überflutung von Senkungsmulden kommt. Abgesehen von der nicht abgeschlossenen Klimadiskussion entsprächen solche etwaigen Gefahren angesichts der Ausführungen im Planfeststellungsbeschlusses zu gegensteuernden Maßnahmen der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG), denen die Kläger nicht konkret entgegengetreten sind, jedenfalls nicht typischen Geschehensabläufen.

Soweit die Zunahme des Schadenspotentials im Deichhinterland wasserrechtliche Relevanz besitzt, ergibt sich daraus nichts, was den hier fehlenden (bergrechtlichen) Zurechnungszusammenhang begründen könnte.

Die Höhe der Hochwasserschutzeinrichtungen bemisst sich im Wesentlichen nach einem festgesetzten Bemessungshochwasser oder nach Bemessungshochwasserabflüssen.

Vgl. etwa den Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.9.2003 - IV - 10 - 4290 -, n. v.

In die Festsetzungen fließen neben den bisherigen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen wertende Beurteilungen der zuständigen Wasserbehörden zur Erforderlichkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen ein. Diese Wertungen gehen einerseits darauf zurück, dass der Hochwasserschutz ein öffentlicher Belang von überragender Bedeutung ist und wegen des außerordentlich hohen Schadenspotentials von Hochwasserereignissen auf eine weitgehende Minderung auch des Restrisikos gerichtet ist. Anderseits ist auch ökonomischen und ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Das Bemessungshochwasser ist somit nicht das Resultat mathematisch exakter Berechnungen der für das Entstehen von seltenen Hochwasserereignissen wesentlichen Umstände und ihres Zusammenwirkens bzw. statistisch abgeleiteter Prognosen, sondern beruht auf Wertungen zum Ausschluss bzw. zur Hinnahme von Schadensrisiken, die letztlich nicht exakt vorhersehbare Naturereignisse betreffen und langfristiger Natur sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.11.2003 - 21 B 1482/03 -, ZfB 2005, 174 (175 f.), unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 12.1.1999 - 20 A 2106/98 -, S. 4 und 7 des Abdrucks, n. v.

Da normative Vorgaben zur Auslegung von Hochwasserschutzanlagen fehlen, ist bezogen auf ein konkretes Vorhaben planerisch über dessen Erforderlichkeit und Ausgestaltung zu befinden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.1.1999 - 20 A 2106/98 -, S. 7 des Abdrucks, n. v.

Danach ist zwar im Rahmen der wasserrechtlichen Wertungen auch das durch Bergsenkungen bedingte (erhöhte) Schadenspotential mit zu berücksichtigen, so dass die Auswirkungen der Senkungen mittelbar für die Festsetzung des Bemessungshochwassers und damit zugleich für die Deichhöhen von Bedeutung sein können. Allerdings ist zu trennen zwischen der im öffentlichen Interesse liegenden Vorsorge gegen Hochwassergefahren, insbesondere der Minderung des Restrisikos einerseits und der höher liegenden Schwelle des Schutzes vor bergbaubedingten Hochwassergefahren unter anderem für Leben und Gesundheit andererseits.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.11.2003 - 21 B 1482/03 -, a. a. O., S. 176.

Dementsprechend kann allein aus dem Umstand, dass das durch Bergsenkungen mitbeeinflusste Schadenspotential im Fall eines Schadenshochwassers im Rahmen der nach Wasserrecht anzustellenden Wertungen zur Minderung des Restrisikos von Bedeutung sein kann, nicht geschlossen werden, es würden durch das Abbauvorhaben in zurechenbarer Weise Hochwassergefahren für Leben und Gesundheit hervorgerufen, die im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu berücksichtigen und zu bewältigen seien. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der DIN 19712 über Flussdeiche. Deren Ausführungen unter den Nrn. 5 und 4.2. bestätigen lediglich das Vorstehende, nämlich dass der Bemessungshochwasserstand die Grundlage für die Planung von Deichen bildet und bei der Festsetzung des Bemessungshochwassers verschiedene Faktoren, darunter das Schadenspotential zu berücksichtigen sind.

c) Zudem hätte die Beklagte gar keine Kompetenz zur Anordnung von dem Hochwasserschutz dienenden wasserrechtlichen Maßnahmen gehabt, selbst wenn diese erforderlich wären, um den sich im Falle eines Schadenshochwassers möglicherweise ergebenden Lebens- und Gesundheitsgefahren Rechnung zu tragen.

Da den von den Klägern befürchteten Gefahren im Zusammenhang mit einem Schadenshochwasser erforderlichenfalls durch Maßnahmen an den bestehenden Schutzeinrichtungen oder Neubau solcher begegnet werden könnte, hätte eine Zuständigkeit der Beklagten für entsprechende Anordnungen - vorbehaltlich § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG - dann bestanden, wenn es sich um notwendige Folgemaßnahmen handelte (§§ 5 BBergG, 75 Abs. 1 VwVfG NRW), vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.8.2003 - 9 B 13.03 -, juris, Rdnr. 6, m. w. N., was jedoch nicht der Fall ist.

Zwar stünde der Annahme einer solchen Maßnahme nicht entgegen, dass hier auch die Errichtung einer zweiten Deich(verteidigungs)linie und eine Kammerung des Polders im Raum stehen. Es ist anerkannt, dass beispielsweise auch der Bau einer Ersatzstraße eine notwendige Folgemaßnahme gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG NRW sein kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. 2.1988 - 4 C 54.84 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3, S. 2, m. w. N.

Allerdings ergeben sich bei der näheren Bestimmung des Begriffs der notwendigen Folgemaßnahme Einschränkungen. "Notwendig" ist eine Folgemaßnahme nur dann, wenn ohne sie nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu erwarten sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.2.1988 - 4 C 54.84 -, a. a. O., S. 3.

Ferner ist die kompetenzerweiternde Funktion des Begriffs zu bedenken. Die für die anderen Anlagen bestehende originäre Planungskompetenz darf durch die vom Vorhabenträger mitzuerledigenden Folgemaßnahmen in ihrem Kern nicht angetastet werden. Eine Umgestaltung dieser Anlagen, die für den Ausgleich komplexer teilweise divergierender Interessen ein eigenes Planungskonzept voraussetzt, muss dem dafür zuständigen Hoheitsträger überlassen bleiben. Folgemaßnahmen dürfen deshalb über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Das setzt auch dem Bestreben der Planfeststellungsbehörde Grenzen, in jeder Hinsicht optimale Lösungen zu entwickeln. Nicht alles, was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge eines Vorhabens wünschenswert und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist. Die gesetzliche Kompetenzordnung ist allen Hoheitsträgern vorgegeben. Sie können ihre Zuständigkeiten nicht ohne Weiteres an andere abtreten. Selbst unvermeidbare Anpassungen fallen deshalb nicht unter den Begriff der Folgemaßnahme, wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.2.1988 - 4 C 54.84 -, a. a. O., S. 2 f., m. w. N.; Beschluss vom 9.2.2005 - 9 A 62.03 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10, S. 6.

Ein solches Konzept der Wasserbehörden wäre hier erforderlich, hielte man die von den Klägern geforderten Schutzmaßnahmen für notwendig. Anders als im Fall des Bergwerks Walsum, in dem notwendige Folgemaßnahmen i. S. d. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW anstanden, weil bestimmte Deiche unmittelbar von abbaubedingten Senkungen betroffen und dementsprechend "anzupassen" waren, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, a. a. O., S. 269, Rdnr. 41, sind hier keine Hochwasserschutzeinrichtungen unmittelbar betroffen, die dementsprechend angepasst werden könnten. Abgesehen davon, dass danach bereits keine Notwendigkeit besteht, weil es an einer Funktionsbeeinträchtigung der bestehenden Anlagen fehlt, ließe sich der gegebenenfalls erforderliche Schutz hinsichtlich der hier in Rede stehenden, durch die Bergsenkungen bedingten erhöhten Überflutungsgefahren durch mehrere, eventuell auch zu kumulierende Maßnahmen sicherstellen. Konkret hat die Bezirksregierung in ihrer Stellungnahme eine Unterteilung des Polders in kleinräumigere Einheiten (Kammerung) genannt. Bereits mit Schreiben vom 25.4.2002 hatte die Beigeladene auf Wunsch der zuvor genannten Behörde eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer zweiten Deich(verteidigungs)linie vorgelegt. Schließlich kam eine Erhöhung der bestehenden Schutzeinrichtungen in Betracht, was sich daran festmachen lässt, dass die Nr. 5 des oben zitierten Erlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.9.2003 und, den Erlass umsetzend, Nr. 3 Satz 2 der Verfügung der Bezirksregierung vom 24.5.2004 - 54.12.00 -, Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf, Nr. 26 vom 24.6.2004, S. 227, in Bergsenkungsgebieten ein erhöhtes Freibordmaß von 1,50 m vorsieht. Dies bedeutet eine Anpassung oder Ertüchtigung der bestehenden Hochwasserschutzeinrichtungen, weil nach den Regelungen im Zusammenhang mit dem zuvor geltenden, im Jahr 1977 festgesetzten Bemessungshochwasser lediglich ein einheitliches Freibordmaß von einem Meter einzuhalten war. Aus diesen verschiedenen möglichen Maßnahmen ergibt sich die Notwendigkeit eines umfassenden Planungskonzepts. Zum einen erforderten diese Maßnahmen jeweils nach den §§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG, 107 Abs. 1 LWG ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. Zum anderen bedürfte es einer konzeptionellen Entscheidung der Bezirksregierung, welche Maßnahme(n) gegebenenfalls umgesetzt werden soll(en), um dem gestiegenen Schadenspotential Rechnung zu tragen. Die Annahme einer Anpassung im Sinne einer notwendigen Folgemaßnahme gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist damit ausgeschlossen.

Eine Zuständigkeit der Beklagten zur Anordnung von unterstellt erforderlichen Schutzmaßnahmen ergäbe sich ferner nicht aus oder über den § 78 VwVfG NRW. Die Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW für ein einheitliches Planfeststellungsverfahren liegen nicht vor. Bei den in Rede stehenden wasserrechtlichen Maßnahmen dürfte es sich bereits nicht um ein selbstständiges Vorhaben handeln, weil nach den vorstehenden Ausführungen die Maßnahmen erst durch das hier in Rede stehende Abbauvorhaben, insbesondere die zu erwartenden Senkungen ausgelöst würden, um die damit einhergehende Erhöhung des Schadenspotentials im Deichhinterland im Falle eines Schadenshochwassers zu kompensieren. Jedenfalls ist nicht lediglich eine einheitliche Entscheidung möglich. Die zuvor genannten Folgen des Abbauvorhabens können von den Wasserbehörden berücksichtigt und gegebenenfalls in ihre Planungen eingestellt werden. Ein wie auch immer gearteter Überschneidungsbereich zwischen dem Abbauvorhaben und den wasserrechtlichen Maßnahmen, der eine einheitliche Entscheidung erforderlich machen könnte, existiert nicht. Materiell-rechtliche Interessen an einer planerischen Koordination reichen insoweit nicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9.2.2005 - 9 A 62.03 -, a. a. O., S. 7.

Mit Blick auf das Klägervorbringen ist klarzustellen, dass dem Planfeststellungsbeschluss keine Konzentrations- oder Bindungswirkung dahingehend zukommt, dass es generell keiner Maßnahmen des Hochwasserschutzes bedarf. Die Verneinung von dem Abbauvorhaben zurechenbaren Lebens- und Gesundheitsgefahren durch Hochwasser und die daraus resultierende Folge, dass im Planfeststellungsbeschluss nicht über Fragen des Hochwasserschutzes und etwaige gegensteuernde Maßnahmen zu befinden war, bedeutet nicht, dass solche Maßnahmen nicht nach anderen öffentlich-rechtlichen, insbesondere wasserrechtlichen Vorschriften geboten sein können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O.

Sollten danach Maßnahmen erforderlich sein, hätten diese nichts mit einer konkreten Erlaubnis oder Bewilligung nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu tun, die - unbeschadet von § 14 Abs. 1 und 2 WHG -, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (279, Rdnr. 449 f.), der Planfeststellungsbeschluss auf Grund der ihm nach §§ 5 BBergG, 75 Abs. 1 VwVfG NRW zukommenden Konzentrationswirkung gegebenenfalls incident erteilt oder ersetzt haben könnte. Im Übrigen dürfte bereits auf Grund der §§ 57a Abs. 5 Halbsatz 2, 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG keine Konzentrationswirkung bestehen.

d) Die angegriffene Behördenentscheidung verstößt in diesem Zusammenhang ferner nicht gegen das Gebot der Problem- oder Konfliktbewältigung. Unabhängig davon, dass dieses aus dem allgemeinen fachplanerischen Abwägungsgebot hergeleitete Gebot bei der Zulassungsentscheidung hinsichtlich bergrechtlicher Rahmenbetriebspläne keine Anwendung findet, weil es sich nicht um eine Abwägungsentscheidung handelt, vgl. OVG NRW, Urteile vom 27.10.2005 - 11 A 1751/04 - und 2.3.2006 - 11 A 1752/04 -, bestätigt durch BVerwG, Urteile vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, a. a. O., S. 264, Rdnr. 28, und - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 275 f., Rdnr. 21, könnte das Gebot hier aus den dargestellten kompetenzrechtlichen Gründen ohnehin nicht zum Tragen kommen. Im Übrigen ist selbst bezüglich planungsrechtlicher Entscheidungen mit Abwägungsgebot anerkannt, dass die Planfeststellungsbehörde die endgültige Problemlösung auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren verlagern darf oder die Problemlösung außerhalb des Planfeststellungsverfahrens stattfinden kann, wenn hierfür ein spezialisiertes und verbindliches, auf gesetzlichen Regelungen beruhendes Verfahren existiert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.5.2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57 (62).

Diesen Erwägungen entspricht speziell im Bergrecht die Vorschrift des § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG. Danach sind Folgemaßnahmen, für die nach anderen Vorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, nach diesen anderen Vorschriften durchzuführen. Dies stellt eine Ausnahme zu § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW und der dort geregelten Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses dar.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, a. a. O., S. 269, Rdnr. 42.

Die Normierung dieser Ausnahme erfolgte mit der Begründung, für aus dem spezifisch bergrechtlichen Bereich herausfallende Folgemaßnahmen den Vorrang des jeweiligen fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahrens anzuordnen.

Vgl. dazu BT-Drs. 11/4015, Anlage 3, Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, S. 17.

Diese Erwägung griffe auch hier Platz, da die in Rede stehenden Hochwasserschutzmaßnahmen aus dem spezifisch bergrechtlichen Bereich herausfallen.

e) Der Planfeststellungsbeschluss verletzt schließlich nicht deshalb Rechte der Kläger, weil er keinen Vorbehalt enthält dergestalt, dass mit dem Abbau nicht vor einer Entscheidung der Wasserbehörden über Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder gegebenenfalls vor deren Umsetzung begonnen werden darf.

Klarzustellen ist, dass der Vorbehalt in Satz 2 der Nebenbestimmung Nr. 1.3.4.3 des Planfeststellungsbeschlusses, nach dem die erforderlichen wasserrechtlichen Entscheidungen vor Eintritt der jeweiligen Abbaueinwirkungen erteilt und vollziehbar sein müssen, insoweit nicht greift oder gilt. Da die Beklagte weder unter Nr. 1.3.13 des Planfeststellungsbeschlusses noch an anderer Stelle Maßnahmen des Hochwasserschutzes für erforderlich gehalten hat, sondern von dem Abbauvorhaben ausgehende Hochwassergefahren verneint hat, bezieht sich der Vorbehalt unter Nr. 1.3.4.3 des Planfeststellungsbeschlusses auf Maßnahmen der in den vorstehenden Nebenbestimmungen bezeichneten Art, nicht aber auf solche des Hochwasserschutzes.

Allerdings bedurfte es insoweit keines Vorbehalts, so dass nicht entschieden werden muss, ob auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans überhaupt eine Notwendigkeit für einen solchen Vorbehalt bestehen kann, da mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans der Abbau noch nicht freigegeben wird, sondern der Abbau erst nach Genehmigung weiterer Betriebspläne stattfinden darf (vgl. den vorletzten Absatz der Nebenbestimmung Nr. 1.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses). Geht es hier nicht um dem Abbauvorhaben zurechenbare hochwasserbedingte Lebens- und Gesundheitsgefahren und brauchten diese daher nicht im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt und bewältigt zu werden, ist auch ein Vorbehalt im eingangs dargestellten Sinne nicht notwendig. Insoweit war lediglich zu beachten, dass etwaige Planungen der Wasserbehörden nicht unmöglich gemacht werden, und sicherzustellen, dass diese Behörden die Informationen über die Auswirkungen des Abbauvorhabens erhalten, die im Rahmen der anzustellenden wasserrechtlichen Wertungen von Bedeutung sein können. Dem ist hier genüge getan. Dass entsprechende Planungen der Wasserbehörden nicht unmöglich gemacht werden, ergibt sich bereits aus den Ausführungen zu § 78 VwVfG NRW. Die sachgerechte Information der Hochwasserschutzbehörden ist - ebenso wie die der Katastrophenschutzbehörden - durch die Nebenbestimmung Nr. 1.3.13 des Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere deren Absätze 1 und 2 sichergestellt.

f) Das zuvor gewonnene Ergebnis steht im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. In dieser ist zwar anerkannt, dass sich aus Grundrechten, insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 GG, Schutzpflichten ergeben können, die es gebieten, rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt. Ob, wann und mit welchem Inhalt sich eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen gebietet, hängt von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen Regelungen ab.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, a. a. O., S. 142; und vom 14.1.1981 - 1 BvR 612/72 -, BVerfGE 56, 54 (77 f.).

Mit Blick darauf begegnet der im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zugrundegelegte Maßstab keinen Bedenken. Hinsichtlich der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hat ein untertägiges Abbauvorhaben gerade für Personen außerhalb der eigentlichen Betriebseinrichtungen kein solches Gefährdungspotential, dass es deswegen bereits bei der Zulassung eines solchen Vorhabens geboten wäre, auch entferntere Gefahren und Risiken mit zu berücksichtigen. Von daher begegnet auch die Anwendung des Maßstabs im vorliegenden Einzelfall und das dabei gewonnene Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt ferner mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Unabhängig davon, dass es sich nicht um dem Abbauvorhaben zurechenbare Gefahren handelt und zweifelhaft ist, ob überhaupt eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vorliegt, verstößt es nicht gegen die Rechtsschutzgarantie, insoweit auf Rahmenbetriebsplanebene keinen Rechtsschutz zu gewähren. Es wäre nämlich nicht ausgeschlossen, dass den Klägern, so man die in Rede stehenden Gefahren bereits als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ansähe und zudem eine ausreichend hohe Eingriffsintensität unterstellte, etwa im Wege grundrechtskonformer Auslegung der einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften ein Anspruch gegen die Wasserbehörden auf Tätigwerden zustünde.

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 14.12.1973 - IV C 50.71 -, BVerwGE 44, 235 (243 f.); OVG NRW, Urteil vom 14.11.2002 - 20 A 3735/00 -, juris, Rdnr. 31 f., m. w. N.

Dies bedarf jedoch im Rahmen dieses Verfahrens keiner Vertiefung, zumal die Wasserbehörden bereits von sich aus tätig geworden sind. Zu nennen sind insoweit die Erhöhung des Freibordmaßes in Bergsenkungsgebieten durch den bereits erwähnten Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.9.2003 und die ebenfalls bereits erwähnte Verfügung der Bezirksregierung vom 24.5.2004, das Erstellenlassen des von den Klägern selbst vorgelegten "Projektberichts" der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen aus Juni 2006 zur Bewertung von Hochwasserrisiken sowie der vom Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung mitgeteilte Beginn einer Kammerung des hier betroffenen Polders.

3. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verletzt weiterhin nicht deswegen Rechte der Kläger, weil im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG die Belange der Oberflächeneigentümer nicht im Einzelnen berücksichtigt wurden. Entsprechende Prüfungen und Entscheidungen sind zulässigerweise auf nachfolgende Sonderbetriebspläne verlagert worden.

a) Zunächst ergibt sich die zuvor angesprochene Verlagerung entgegen dem erstinstanzlichen Vortrag der Kläger mit hinreichender Bestimmtheit aus den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Die unter dessen Nr. 1.1.3 ausdrücklich getroffene Entscheidung, über Einwendungen betreffend die Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum nicht zu entscheiden, kann zusammen mit dem Hinweis an gleicher Stelle, die Einwendungen könnten im Rahmen der Anhörung für das jeweilige Sonderbetriebsplanverfahren "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" beim zuständigen Bergamt erhoben werden, sowie der Nebenbestimmung Nr. 1.3.15.3, welche die Beigeladene zur Vorlage eben solcher Sonderbetriebspläne verpflichtet, nur dahingehend verstanden werden, dass die Prüfung und Entscheidung über die Rechte der Oberflächeneigentümer in nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren stattfindet. Der von den Klägern mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erhobene Vorwurf, für sie sei unklar geblieben, gegen welche behördliche Entscheidung sie sich zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung zur Wehr setzen könnten oder müssten, ist danach unberechtigt.

b) Die Verweisung oder Verlagerung der Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer auf nachfolgende Sonderbetriebsplanverfahren ist zulässig. Zwar ist die Bergbehörde grundsätzlich über § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gehalten, die beabsichtigte Gewinnung des Bodenschatzes zu beschränken oder zu untersagen, wenn nur dadurch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums vermieden werden kann. Die Beschränkung oder Untersagung des Abbaus zu Gunsten betroffener Oberflächeneigentümer wegen schwerer Bergschäden muss jedoch nicht zwingend bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes geprüft und gegebenenfalls angeordnet werden, sondern kann auch in nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren erfolgen.

Vgl. OVG NRW Urteil vom 2.3.2006 - 11 A 1752/04 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. 12.2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 276 ff., Rdnr. 24 ff.

Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen. Eine Verkürzung des Rechtsschutzes der Oberflächeneigentümer durch die Verlagerung der Prüfung ihrer Belange auf nachfolgende Sonderbetriebsplanverfahren findet nicht statt, weil sichergestellt ist, dass ein Abbau mit senkungsbedingten Auswirkungen auf ihr Eigentum erst stattfinden darf, wenn diese Einwirkungen geprüft sind und nicht zu einer Beschränkung des Abbaus, beispielsweise auch durch die von den Klägern angesprochenen alternativen Abbaumethoden führen. Denn mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss wird der Abbau noch nicht freigegeben. Vielmehr bedarf es der Zulassung nachfolgender Hauptbetriebspläne sowie der zuvor behandelten Sonderbetriebspläne.

Die vorstehenden Ausführungen erweisen sich auch mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Braunkohleabbau, vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 210 ff., als zutreffend. Die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau erfordert einen unmittelbaren Zugriff auf das Oberflächeneigentum. Die in diesem Zusammenhang anzustellenden Prüfungen sind für alle betroffenen Eigentümer gleich, erfordern keine grundstücksbezogene Einzelfallbetrachtung und lassen sich dementsprechend als gleichsam vor die Klammer gezogene Frage für das Gesamtvorhaben nur einheitlich beantworten. Dagegen lässt sich die Frage, ob und gegebenenfalls welche (einzelnen) Grundstücke in Folge untertägigen Steinkohleabbaus voraussichtlich von schweren Bergschäden betroffen sein werden, sachgerecht erst beantworten, wenn räumlich und zeitlich beschränkte Abschnitte genauer betrachtet werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 277, Rdnr. 25.

Da beim untertägigen Steinkohleabbau nach der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mangels unmittelbarer Inanspruchnahme von Grundstücken auch keine Grundabtretungsverfahren stattfinden, für welche die Zulassung gegebenenfalls von Bedeutung wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 213, Rdnr. 26, besteht auch unter diesem Gesichtspunkt keine Notwendigkeit, die Belange der Oberflächeneigentümer bereits auf Rahmenbetriebsplanebene zu berücksichtigen.

Daran anschließend greifen die Rügen der Kläger betreffend ein angeblich fehlendes öffentliches Interesse an dem Abbauvorhaben nicht durch. Unabhängig davon, ob das Bestehen eines solchen Interesses überhaupt generell zu den Zulassungsvoraussetzungen eines Rahmenbetriebsplans für den untertägigen Steinkohleabbau gehört, bedurfte es einer entsprechenden Prüfung zur Vermeidung einer Rechtsverletzung der Kläger nicht. Die Gegebenheiten (unmittelbarer Zugriff auf das Oberflächeneigentum, Grundabtretung), die nach den vorstehenden Ausführungen beim Braunkohletagebau eine entsprechende Prüfung erforderlich machen, liegen hier nicht vor.

Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass der auf Rahmenbetriebsplanebene zu erlangende Rechtsschutz für den Einzelnen weiter reichen könnte als auf Sonderbetriebsplanebene. Soweit höchstrichterlich im Hinblick auf einen seinerzeit allein vorgesehenen fakultativen Rahmenbetriebsplan entschieden wurde, dass Anlass für eine Einbeziehung des Oberflächeneigentums in ein bergbehördliches Verfahren insbesondere dann bestehe, wenn Eigentümer voraussichtlich von nicht unerheblichen Schäden betroffen sein würden, die insgesamt das Ausmaß eines Gemeinschadens (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG) erreichten, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1989 - 4 C 36.85 -, a. a. O., S. 345, ist das nicht dahingehend zu verstehen, dass sich der Einzelne im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gegenüber einem Rahmenbetriebsplan auf das Vorliegen eines Gemeinschadens berufen kann oder er einen Anspruch darauf hat, dass zum Schutz seiner Rechte zugleich Beeinträchtigungen von in gleicher Weise Betroffenen mit berücksichtigt werden. Dies kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil es beim untertägigen Steinkohleabbau nach den vorstehenden Ausführungen keine gleichmäßige oder einheitliche Beeinträchtigung der Oberflächeneigentümer gibt und sich die Betroffenheit des Einzelnen auf Rahmenbetriebsplanebene noch nicht verlässlich abschätzen lässt. Selbst wenn man annähme, dass bereits auf Rahmenbetriebsplanebene eine unverhältnismäßige Eigentumsbeeinträchtigung eines Einzelnen oder sogar im Umfang eines Gemeinschadens festgestellt werden könnte, führte dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Der einzelne Betroffene hätte gleichwohl keinen Anspruch darauf, dass dem Rahmenbetriebsplan die Zulassung gänzlich versagt wird. Er könnte allenfalls erreichen, dass der Abbau, soweit zum Schutze seines Eigentums erforderlich, beschränkt wird, d. h. an der bestimmten Stelle nicht oder nur in geringerem Umfang als vom Bergbauunternehmer beabsichtigt stattfinden darf. Ein Anspruch des Einzelnen auf eine weitergehende, gleichsam übergeordnete und zugleich drittschützende Verhältnismäßigkeitsprüfung, in welche die summierten Einzelinteressen eingestellt und insgesamt dem Vorhaben gegenübergestellt werden, besteht dagegen nicht und wäre nach dem unmittelbar zuvor Gesagten auch nicht erforderlich, um einer unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigung Rechnung zu tragen. Ein Unterbleiben des Abbaus in einem der unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigung entsprechenden Umfang kann jedoch ebenso gut in einem Verfahren gegen die Zulassung des entsprechenden Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" erreicht werden.

Aus den vorstehenden Erwägungen überzeugt auch der Einwand der Kläger nicht, durch die Verlagerung würden die Belange der Oberflächeneigentümer relativiert, weil diese nicht summiert im Rahmen einer Gesamtabwägung berücksichtigt würden. Dies gilt zudem deshalb, weil es sich, wie bereits ausgeführt, bei dem angefochtenen Beschluss nicht um eine Abwägungsentscheidung handelt.

Eine Notwendigkeit der Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer auf Rahmenbetriebsplanebene besteht weiterhin selbst dann nicht, wenn man den Klägern folgt und entgegen den vorstehenden Ausführungen und entgegen den nachvollziehbaren Ausführungen der Beklagten und der Beigeladenen davon ausgeht, dass sämtliche Auswirkungen des Vorhabens auf das Oberflächeneigentum bereits anlässlich der Rahmenbetriebsplanzulassung hinreichend sicher prognostizierbar gewesen waren. Denn es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich mögliche Eigentumsbeeinträchtigungen nicht ebensogut in Sonderbetriebsplanverfahren abschätzen und gegebenenfalls bewältigen lassen. Dies gilt insbesondere für den von den Klägern betonten Aspekt der Entstehung von Unstetigkeitszonen durch die Potenzierung von Zerrungen. In tatsächlicher Hinsicht liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Aspekt sachgerecht nur auf Rahmenbetriebsplanebene berücksichtigt und gegebenenfalls bewältigt werden könnte. Soweit erforderlich können bereits bestehende Zerrungen auf Grund vorangegangener Abbaue im ersten Sonderbetriebsplan und die Auswirkungen des Abbaus auf Grund dieses Sonderbetriebsplans bei der Aufstellung des (jeweils) nächsten berücksichtigt werden. Sollte dies nicht erfolgt sein, läge darin ein Mangel des jeweiligen Sonderbetriebsplans und der behördlichen Zulassungsentscheidung, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 279, Rdnr. 33, der in einem diesbezüglichen Rechtsschutzverfahren berücksichtigt werden könnte.

Mit Blick auf die Belange der Oberflächeneigentümer begegnet es ferner keinen rechtlichen Bedenken, dass es die Beklagte abgelehnt hat, die Einbringung von Blasversatz anzuordnen. Unabhängig davon, ob darüber auf Rahmenbetriebsplanebene zu entscheiden war, ist die Entscheidung jedenfalls in der Sache nicht zu beanstanden. Die entsprechenden Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss, die auf das Gutachten von Preuße "Versatz im untertägigen Steinkohlenbergbau" (Anlage 18 zum Rahmenbetriebsplan) zurückgehen, sind plausibel und werden durch den Vortrag der Kläger nicht in Frage gestellt. Insbesondere deren Rüge, es seien keine Kostenermittlungen angestellt worden, ist nicht nachvollziehbar, da sowohl der Planfeststellungsbeschluss als auch das Gutachten auf Kostenaspekte eingehen.

Dass die Beklagte den Plan in Ansehung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens - außerhalb der zuvor behandelten Hochwasserfragen - zugelassen hat, führt ebenfalls nicht zu einer Rechtsverletzung der Kläger, insbesondere nicht hinsichtlich ihres Grund-/Oberflächeneigentums. Denn die zuvor behandelte Ausklammerung der Belange der Oberflächeneigentümer aus der durch den Planfeststellungsbeschluss getroffenen Entscheidung gilt für alle denkbaren Eigentumsbeeinträchtigungen und damit auch für solche, die durch die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens - etwa in Form einer Vernässung oder Überschwemmung eines Grundstücks durch einen Anstieg des Grundwassers - eintreten. Auch insoweit handelte es sich um (mittelbare) Abbaueinwirkungen, weil die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen unmittelbar durch die Senkungen verursacht werden. Die Erstreckung der Ausklammerung auf solche wasserwirtschaftliche Auswirkungen ergibt sich bereits daraus, dass die Belange der Oberflächeneigentümer insgesamt, d. h. ohne Differenzierung nach der Art der Abbaueinwirkung von der Entscheidung ausgenommen wurden. Ferner zeigen die Ausführungen im vorletzten Absatz auf S. 58 des Planfeststellungsbeschlusses, dass eine hinreichend verlässliche Abschätzung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens auf einzelne Grundstücke nicht stattgefunden hat.

Im Übrigen dürfte dieses Verständnis der Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Umfangs der Ausklammerung der Belange der Oberflächeneigentümer aus der Entscheidung gerade mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sachgerecht sein. Eine Verfahrensgestaltung, durch welche die Oberflächeneigentümer gezwungen wären, Rechtsschutz gegen von dem Vorhaben ausgehende Eigentumsbeeinträchtigungen in zwei verschiedenen Verfahren zu suchen, nämlich hinsichtlich unmittelbarer Abbauwirkungen gegen die behördliche Zulassungsentscheidung hinsichtlich eines Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum", hinsichtlich mittelbarer Abbaueinwirkungen wie Vernässungen etc. gegen die den Rahmenbetriebsplan zulassende Entscheidung, erschiene dagegen nicht unbedenklich. Sollte die Beklagte entgegen den vorstehenden Ausführungen auch im Rahmen der Sonderbetriebspläne "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" die durch Senkungen bedingten wasserwirtschaftlichen Auswirkungen auf die Erdoberfläche und damit die einzelnen betroffenen Grundstücke nicht betrachtet haben, läge darin wiederum ein Mangel der Zulassung des jeweiligen Sonderbetriebsplans.

Sind nach den vorstehenden Ausführungen auch die genannten wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens auf das Oberflächeneigentum aus der Entscheidung ausgenommen, bedurfte es auf Rahmenbetriebsplanebene jedenfalls insoweit, d. h. zur Gewährleistung des Drittschutzes gegen etwaige unverhältnismäßige Eigentumsbeeinträchtigungen, auch keines Vorbehalts dergestalt, dass die erforderlichen gegensteuernden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen vor einer Zulassung des Abbaus umgesetzt sein müssen. Denn wenn erst im Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen der Senkungen zu unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigungen führen, kann auch nur und erst dort darüber entschieden werden, ob und welche gegensteuernden Maßnahmen insoweit erforderlich sind und vor Eintritt der Abbaueinwirkungen umgesetzt sein müssen. Von daher kann offen bleiben, ob die zuvor bereits behandelte Nebenbestimmung Nr. 1.3.4.3 des Planfeststellungsbeschlusses, die in Satz 2 fordert, dass vor Eintritt der jeweiligen Abbaueinwirkungen die erforderlichen wasserrechtlichen Entscheidungen erteilt und vollziehbar sein müssen, in diesem Sinne verstanden werden könnte.

Unabhängig davon ist die Entscheidung hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen in der Sache nicht zu beanstanden. Um notwendige Folgemaßnahmen im Sinne von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW handelt es sich bei den erforderlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen nicht. Sie erfüllen nicht die nach den vorstehenden Ausführungen hierfür maßgeblichen Voraussetzungen. Diesbezüglich teilt der Senat die Einschätzung der Beklagten auf S. 58 des Planfeststellungsbeschlusses, dass es um mehrere verschiedene, auch von anderen als rein bergbaulichen Belangen abhängige Maßnahmen geht, die ein eigenes umfassendes Planungskonzept erfordern. Insoweit hatte die Beklagte entsprechend dem Verfahren in Fällen des § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 281, Rdnr. 40, lediglich die Machbarkeit der gegensteuernden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen zu prüfen. Dies ist hier auf der Grundlage des wasserwirtschaftlichen Gutachtens der LINEG vom 29.6.2000 (Anlage 12 zum Rahmenbetriebsplan) geschehen. Substantiierte Zweifel an der Machbarkeit sind von den Klägern nicht aufgezeigt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Ende der Entscheidung