Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss verkündet am 16.01.2002
Aktenzeichen: 18 B 732/01
Rechtsgebiete: AuslG


Vorschriften:

AuslG § 44 Abs. 1
AuslG § 44 Abs. 1 a
1. § 44 Abs. 1 a AuslG verhindert das Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nur, wenn seine tatbestandsmäßigen Anforderungen schon vor dem Eintritt der Erlöschensvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nrn. 2 oder 3 AuslG vorlagen.

2. Die alternative Anerkennung eigenen Vermögens nach § 44 Abs. 1 a Satz 2 AuslG setzt die Prognose voraus, dass das eigene Vermögen voraussichtlich für die gesamte Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet ausreichen wird, den weiteren Lebensunterhalt des Ausländers zu decken.

3. Unterhaltsleistungen können zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen des § 44 Abs. 1 a Satz 2 AuslG nur anerkannt werden, wenn sie das eigene Vermögen oder (Renten)Einkommen des Ausländers ergänzen.


Tatbestand:

Der Antragsteller reiste erstmals im Oktober 1970 in das Bundesgebiet und besaß zuletzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Vom Dezember 1999 bis Dezember 2000 hielt er sich in seinem Heimatland auf. Nach seiner Rückkehr erließ der Antragsgegner eine Abschiebungsandrohung, der er zu Grunde legte, dass die Aufenthaltsgenehmigung des Antragstellers durch seinen Auslandsaufenthalt erloschen war. Dem trat der Antragsteller unter Hinweis auf § 44 Abs. 1 a AuslG entgegen. Zum Nachweis für die in dieser Norm vorausgesetzte Sicherung des Lebensunterhalts verwies er auf eigenes Vermögen aus der von ihm seit Jahren ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit in Höhe von 23.000,- DM, auf Einkommen aus einer neuerdings aufgenommenen unselbständigen Erwerbstätigkeit und auf eine zu seinen Gunsten nach seiner Wiedereinreise ins Bundesgebiet erteilten Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG. Beim VG begehrte der Antragsteller erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Sein Antrag auf Zulassung der Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos. Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die tragenden Gründe der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, auf die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) in Frage zu stellen. Der Antragsteller hat nicht aufzuzeigen vermocht, dass die ihm erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch seinen Auslandsaufenthalt von Dezember 1999 bis Dezember 2000 nicht gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erloschen ist. Insofern beruft er sich vergeblich auf die Privilegierung des § 44 Abs. 1 a AuslG. Danach erlischt die unbefristete Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers, der sich als Arbeitnehmer oder als Selbständiger mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, wenn er eine Rente wegen Alters, verminderter Erwerbstätigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit in einer solchen Höhe bezieht, dass er während seines Aufenthalts im Bundesgebiet keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss und einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz genießt. Nach Abs. 1 a Satz 2 AuslG können an Stelle des Rentenbezugs nach Satz 1 eigenes Vermögen sowie ergänzende Unterhaltsleistungen unterhaltsverpflichteter Personen zur Deckung des Lebensunterhaltes anerkannt werden.

Bereits die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Satzes 2, auf den sich der 53 Jahre alte Antragsteller, der weder Rente bezieht noch aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, allein beziehen kann, liegen nicht vor. Insofern kann es offen bleiben, ob - wovon das VG ausgeht - vgl. hierzu Begründung zu Art. 1 Nr. 10 ÄnderungsG 1997 (BT-Drucks. 13/4986), zitiert nach Kloesel/ Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand: Mai 2000, zu § 44 AuslG; die selben, § 44 Rn. 11; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 44 Rn. 14; Westphal in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: 1.3.2001, § 44 AuslG Rn. 51; den Personenkreis grundsätzlich weiter fassend: Welte, Ausländerrecht, Rn. 623 - der Antragsteller bereits nicht zur Zielgruppe des § 44 Abs. 1 a Satz 2 AuslG gehört. Jedenfalls ist sein Lebensunterhalt nicht in der in dieser Norm vorgesehenen Weise sichergestellt.

Die alternative Anerkennung eigenen Vermögens nach Abs. 1 a Satz 2 setzt die Prognose voraus, dass das eigene Vermögen voraussichtlich für die gesamte Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet ausreichen wird, den weiteren Lebensunterhalt des Ausländers zu decken.

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2001, § 44 Rn. 15 c.

Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat lediglich eine - im Übrigen nicht unterschriebene (!) - Vermögensbestätigung über einen Warenwert von 23.000,- DM beigebracht. Damit kann er für die Zeit des von ihm beabsichtigten Daueraufenthalts nicht annähernd seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Des Weiteren ist der Lebensunterhalt des Antragstellers auch nicht durch ergänzende Unterhaltsleistungen im Sinne des Abs. 1 a Satz 2 sichergestellt. § 44 Abs. 1 a AuslG verhindert das Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nur, wenn seine tatbestandsmäßigen Anforderungen schon vor dem Eintritt der Erlöschensvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nrn. 2 oder 3 AuslG vorlagen.

Vgl. Westphal, a.a.O., Rn. 52 .

Dementgegen wurde die vom Antragsteller vorgelegte Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG erst wesentlich später, nämlich am 31.5.2001, abgegeben. Darüber hinaus genügen allein Unterhaltsleistungen nach dem eindeutigen Wortlaut des § 44 Abs. 1 a Satz 2 AuslG nicht. Vielmehr sind Unterhaltsleistungen nur ausreichend, wenn sie das eigene Vermögen oder (Renten-) Einkommen des Ausländers ergänzen.

Vgl. Hailbronner, a.a.O.

Eine derartige eigene, dauerhafte Teilsicherung des Lebensunterhalts hat jedoch der Antragsteller bezogen auf den Zeitpunkt des Erlöschens seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis im Jahre 2000 nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere fehlen Anhaltspunkte für beachtenswerte regelmäßige Einnahmen aus dem seinerzeit vom Antragsteller betriebenen Gewerbebetrieb, mit denen nach seinem Vorbringen lediglich die Ladenmiete bezahlt werden konnte. Das nunmehr nach der erneuten Einreise ins Bundesgebiet vom Antragsteller bezogene Einkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ist bereits nicht berücksichtigungsfähig, weil es zu dem aufgezeigten Beurteilungszeitpunkt noch nicht erzielt wurde.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers steht die Anwendung von § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG auf Ausländer, die sich fast 30 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, nicht im Widerspruch zu dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit. Etwaigen sich aus der Anwendung der Norm ergebenden Härten hat der Gesetzgeber in ausreichendem Maße durch die Möglichkeit der Beantragung einer Fristverlängerung (§ 44 Abs. 3 AuslG) sowie durch die in § 44 Abs. 1 a und 1 b AuslG getroffenen Regelungen Rechnung getragen. Die Kenntnis dieser Normen kann vorausgesetzt werden. Es ist einem Ausländer zuzumuten, sich entsprechend zu informieren.

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 20.6.2000 - 17 A 2949/00 -.

Ende der Entscheidung

Zurück