Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss verkündet am 26.06.2009
Aktenzeichen: 19 E 309/09
Rechtsgebiete: VwGO
Vorschriften:
| VwGO § 173 |
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im Zweiten Staatsexamen für das Lehramt. Er hat verspätet Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das VG lehnte den Wiedereinsetzungsantrag durch Beschluss ab. Auf die Beschwerde des Klägers hob das OVG den Beschluss des VG auf.
Gründe:
Der angefochtene Beschluss ist verfahrensfehlerhaft, weil das VG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht durch Beschluss ablehnen durfte. Dabei kann dahinstehen, ob das VG gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO verpflichtet ist, über den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) zusammen mit der Klage zu entscheiden. Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO "ist" das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung, hier die verspätete Klage des Klägers, zu entscheiden. Nach herrschender Meinung folgt daraus die Verpflichtung des VG erster Instanz, über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch (End-) Urteil zu entscheiden, soweit es den Antrag ablehnt.
BVerwG, Beschlüsse vom 8. 4. 1991 - 2 C 32.90 -, juris, Rdn. 10, und vom 26. 6. 1986 - 3 C 46.84 -, DVBl, 1986, 1202; OVG Berlin, Beschluss vom 12. 7. 1989 - 3 L 5/88 -, NVwZ-RR 1990, 388 (388 f.); Brink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 60 Rdn. 41; Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 60 Rdn. 75; Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 60 Rdn. 37, jeweils m. w. N.
Nur im Falle der Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages kommt auch eine Entscheidung durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage gemäß § 109 VwGO in Betracht.
Kopp/Schenke, a. a. O., § 109 Rdn. 4, m. w. N.
Nach der Gegenauffassung hat das VG die Wahl, ob es über den Wiedereinsetzungsantrag durch Urteil oder Beschluss entscheidet.
BVerwG, Beschluss vom 29. 11. 1963 - V C 20.63 -, BVerwGE 17, 207; Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., 2004, § 60 Rdn. 20, jeweils m. w. N.
Auch diese Auffassung führt hier dazu, dass der angefochtene Beschluss verfahrensfehlerhaft ist. Soweit das VG die Wahl zwischen einer Entscheidung durch Urteil oder Beschluss hat, hat es eine Ermessensentscheidung zu treffen. Dieses Ermessen ist regelmäßig und so auch hier dahin reduziert, dass über den Wiedereinsetzungsantrag durch Urteil zu entscheiden ist, wenn die Wiedereinsetzung versagt wird. Dafür spricht der unter anderem in § 173 VwGO i. V. m. § 300 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozessökonomie. Nach § 300 Abs. 1 ZPO hat das Gericht ein Endurteil zu erlassen, wenn der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist. So liegt es aber, wenn der Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt wird. In diesem Fall ist der Rechtsstreit entscheidungsreif, weil die Klage unzulässig ist. Nach Ermessen kommt damit allenfalls unter Kostengesichtspunkten eine Entscheidung über den abzulehnenden Wiedereinsetzungsantrag durch Beschluss dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Kläger nach Rechtskraft des Beschlusses seine Klage zurücknimmt.
Vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 12. 7. 1989 - 3 L 5/88 -, a. a. O., 389.
Das lässt sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Der Senat ist gehindert, im vorliegenden Beschwerdeverfahren die nach dem ergänzten Vortrag des Klägers in seiner Beschwerdebegründung in Betracht kommende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. In Klageverfahren kann der Senat eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag in der Sache nur im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Berufung oder einer vom VG zugelassenen Berufung treffen.
Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 12. 7. 1989 - 3 L 5/88 -, a. a. O., 389.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.