Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss verkündet am 28.01.2002
Aktenzeichen: 6 B 1564/01
Rechtsgebiete: GG, LBG NRW
Vorschriften:
| GG Art. 33 Abs. 2 | |
| LBG NRW § 7 Abs. 1 |
Tatbestand:
Der Antrag eines Regierungsdirektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung der Stelle eines Ministerialrats (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) hatte vor dem VG Erfolg. Das OVG lehnte den Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der Beschwerde ab.
Gründe:
Dem Dienstherrn kommt zwar im Rahmen der Stellenplanbewirtschaftung eine Dispositionsfreiheit gemessen an den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 (114); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8.9.2000 - 2 B 11408/00 -.
Zu der organisatorischen Gestaltungsfreiheit gehört auch die Bestimmung des Kreises der für eine Beförderungsplanstelle in Betracht kommenden Beamten gemäß den Verwaltungserfordernissen. Das schließt jedoch nicht die Befugnis ein, ursprünglich beabsichtigte Beförderungen, die wegen des Wegfalls von Planstellen nicht mehr vorgenommen werden konnten, durch eine Fortschreibung inzwischen weggefallener Verwaltungsstrukturen mittels hausinterner Unterstellenpläne im Nachhinein doch noch zu ermöglichen. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners beruhte die Verringerung der Zahl der Referate und damit der A 16-Stellen für Referatsleiter bei dem vormaligen Ministerium, dem der Beigeladene angehörte, auf einer bei allen obersten Landesbehörden vorgenommenen Untersuchung der Behördenorganisation. Wenn, wie der Antragsgegner des Weiteren vorträgt, das vormalige Ministerium, in dem der Antragsteller arbeitete, entsprechende Organisationsvorschläge nicht umgesetzt und zudem "moderatere" Beurteilungsmaßstäbe angewendet hatte, ist es zwar ein gerechtfertigtes Anliegen des Dienstherrn, daraus entstandene Verwerfungen bei künftigen Beförderungen von Beamten in dem aus diesen beiden Ministerien neu gebildeten Ministerium zu berücksichtigen. Das kann - in den Grenzen der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien - durch Anlassbeurteilungen oder bei den anstehenden Regelbeurteilungen geschehen. Bei alledem geht es nicht um organisatorische Belange des Dienstherrn, sondern um die Durchsetzung des bei Beförderungen maßgeblichen Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 des GG, § 7 Abs. 1 LBG NRW). Die organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn hatte sich hier gerade in der Neueinrichtung eines Ministeriums niedergeschlagen. Die Erhaltung von Beförderungschancen durch Schaffung zweier verschiedener "Bewerberkreise" anhand der früheren Organisationsstrukturen hatte mit der Organisation des neu gebildeten Ministeriums nichts zu tun.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.