Judicialis Rechtsprechung

Ist die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich, darf die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch dann gebührenpflichtig androhen, wenn ein minder schwerer Verkehrsverstoß gegeben ist, der die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a StVZO noch nicht rechtfertigt.

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Tatbestand:

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs, mit dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortslage um 18 km/h überschritten wurde. Der angehörte Halter berief sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Daraufhin drohte der Beklagte dem Kläger die Führung eines Fahrtenbuchs an und setzte hierfür eine Gebühr von 10,20 € fest. Nach Durchführung des Widerspruchverfahrens gegen die Gebührenfestsetzung erhob der Kläger ohne Erfolg Klage. Das OVG lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

Gründe:

Es ist nicht zu beanstanden, dass das VG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG verneint hat.

Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne dieser Vorschrift ist nicht deshalb anzunehmen, weil der Beklagte aus Anlass einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die nach §§ 28 Abs. 2 Nr. 3, 28a StVG nicht im Verkehrszentralregister einzutragen und weder nach dem Bußgeldkatalog mit einem Fahrverbot zu ahnden noch nach Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung mit Punkten zu bewerten gewesen wäre, eine Fahrtenbuchauflage angedroht hat. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Klägers, die Androhung einer Fahrtenbuchauflage setze die Berechtigung zur Verhängung einer solchen voraus und diese habe wegen der Geringwertigkeit des Verstoßes gefehlt. Auch wenn die hier begangene Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung von 18 km/h außerhalb geschlossener Ortslage) wohl nicht ausgereicht hätte, eine Fahrtenbuchauflage anzuordnen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279, Beschlüsse vom 10.6.2006 - 8 A 4773/05 - und vom 21.4.2008 - 8 B 482/08 -, war der Beklagte nicht daran gehindert, eine solche anzudrohen. Das Gewicht des Verstoßes, auf das der Kläger abstellt, gehört nicht zu den ausdrücklich in § 31a StVZO geregelten Voraussetzungen für die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen. Es spielt erst bei der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und ggfls. der Ordnungsmäßigkeit der Ermessensausübung eine Rolle. Für beide Aspekte ist von Bedeutung, wie groß der mit der Maßnahme verbundene Eingriff ist. Insofern unterscheiden sich Anordnung und Androhung einer Fahrtenbuchauflage so erheblich, dass auch ein Verkehrsverstoß geringeren Gewichts, der aus Gründen der Verhältnismäßigkeit noch nicht zu einer Fahrtenbuchauflage führen dürfte, sehr wohl die Androhung einer solchen rechtfertigte. Wie das VG bereits zutreffend unter Hinweis auf das BVerwG , vgl. Beschluss vom 29.6.1973 - VII B 19.73 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 1, ausgeführt hat, geht von der Androhung im Gegensatz zur Anordnung keinerlei Regelungswirkung aus. Sie greift nicht in Rechte des Betroffenen ein, sondern hat nur zum Zweck, ihn dazu anzuregen, sorgfältiger zu prüfen und zu überwachen, wem er sein Kraftfahrzeug zur Führung überlässt. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, diese Betrachtungsweise verkenne, dass die Behörden de facto grundsätzlich Fahrtenbuchauflagen verhängten, wenn zuvor eine Androhung erfolgt sei. Ob dem Halter künftig bei einem erneuten Verkehrsverstoß, ohne dass sich der Fahrer feststellen lässt, die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden kann, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab und lässt sich nach der Rechtsprechung gerade nicht mit der zuvor ausgesprochenen Androhung begründen.

Vgl. BVerwG , Beschluss vom 29.6.1973 - VII B 19.73 -, a.a.O.

Der hier vertretenen Auffassung steht nicht entgegen, dass dann - wie der Kläger meint - grundsätzlich immer eine Fahrtenbuchauflage angedroht werden könnte. Solange - wie hier - die gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 StVZO (Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers ohne behördliches Ermittlungsdefizit) gegeben sind, ist nicht erkennbar, dass die behördliche Maßnahme von vornherein sinnlos sein und der mit der Androhung bezweckte Erfolg nicht erreicht werden könnte.

Soweit der Kläger eine unrichtige Sachbehandlung aus einem Ermittlungsdefizit des Beklagten herleiten will, greift auch diese Rüge nicht durch. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein eventuelles Ermittlungsdefizit grundsätzlich unerheblich ist, wenn es nicht ursächlich für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers ist. Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn der Halter sich weigert, Namen und Anschrift des Fahrzeugführers bekannt zu geben, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. In einem solchen Fall darf die Behörde von weiteren Ermittlungen absehen, selbst wenn solche theoretisch möglich wären.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4.11.2003 - 8 B 1464/03 -, vom 10.1.2006 - 8 A 4773/05 - und vom 21.4.2008 - 8 B 482/08 -, m.w.N.

Eine solche Fallgestaltung war auch im vorliegenden Fall gegeben. Sowohl der Kläger als auch eine weitere Person bei Ermittlungen am Wohnhaus des Klägers haben sich unter Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht geweigert, den Namen des Fahrzeugführers zu nennen, obwohl er ihnen offensichtlich bekannt war.

Ende der Entscheidung