Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Beschluss verkündet am 19.09.2003
Aktenzeichen: 2 M 417/03
Rechtsgebiete: GG, VwGO
Vorschriften:
| GG Art. 19 IV | |
| VwGO § 80 | |
| VwGO § 123 | |
| VwGO § 146 II | |
| VwGO § 146 IV |
2. Eine Beschwerde ist auch nicht deshalb statthaft, weil der Betroffene nicht damit einverstanden ist, dass im vorläufigen Rechtsschutz ein Sachverständigen-Gutachten bestellt wird; denn auch Beweisbeschlüsse sind nicht beschwerdefähig
OBERVERWALTUNGSGERICHT DES LANDES SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS
Aktenz.: 2 M 417/03
Datum: 19.09.2003
Gründe:
Der Beschluss beruht auf § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. d. Bek. v. 19.03.1991 (BGBl I 686) - VwGO -, in der Fassung des Gesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 3987) - VwGO 02 -, sowie auf § 154 Abs. 2 VwGO <Kosten> und auf §§ 13 Abs. 1 S. 1; 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes i. d. F. d. Bek. v. 15.12.1975 (BGBl I 3047) - GKG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2003 (BGBl I 345 [349]) <Streitwert>.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz kann das Verwaltungsgericht durch Beschluss einstweilige Regelungen treffen, um für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Beschluss vollendete Tatsachen zu verhindern. Dieser in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht ausdrücklich geregelte Beschluss hat seinen Geltungsgrund in Art. 19 Abs. 4 GG. Seit der Neuregelung des Verwaltungsprozesses zum 01.01.1997 ist ein solcher (Zwischen-)Beschluss jedenfalls nicht mehr mit der Beschwerde anfechtbar, soweit der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80 Abs. 5, 80 a oder 123 Abs. 1 VwGO begehrt (st. Rspr. d. Senats, grundlegend: Beschl. v.16.07.1997 - B 2 S 317/97 -). Entsprechend dem Tenor des angegriffenen Beschlusses vom 18.08.2003 hat das Verwaltungsgericht lediglich eine solche Zwischenentscheidung getroffen, die mangels einer endgültigen Entscheidung nicht beschwerdefähig ist.
Selbst wenn man eine solche Zwischenentscheidung für beschwerdefähig hielte, hätte die Beschwerde keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht nach seiner Rechtsauffassung, die man teilen mag oder nicht, eine Aufklärung durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich hält; auch ein entsprechender Beweisbeschluss wäre nicht beschwerdefähig, da Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.