Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Beschluss verkündet am 15.05.2009
Aktenzeichen: 3 M 179/09
Rechtsgebiete: VwGO
Vorschriften:
| VwGO § 158 Abs. 1 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen.
Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat sowohl mit Beschwerdeschriftsatz vom 21. April 2009 wie auch mit der Beschwerdebegründung vom 8. Mai 2009 ausdrücklich klargestellt, dass sich die eingelegte Beschwerde allein gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2009 richtet. Gemäß § 158 Abs. 1 VwGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. So liegt der Fall hier.
Soweit die Beschwerdebegründungsschrift auf die fehlerhafte Auslegung des gestellten Antrags durch das Verwaltungsgericht verweist und ausführt, die begehrte Wiedereinräumung des Besitzes an den Räumen für die Haupteingangs-, Seiten- und Hintertür habe lediglich der Konkretisierung des Antrags auf Beseitigung der Versiegelung gedient, es habe sich um einen einheitlichen Antrag gehandelt, der keiner Ablehnung "im Übrigen" zugänglich sei, dient dieses Vorbringen allein der Begründung, weshalb die Kostenentscheidung mit gegenseitiger Aufhebung der Verfahrenskosten i. S. des § 155 Abs. 1 Satz 1, 2 VwGO fehlerhaft und in eine Kostenentscheidung des Inhalts abzuändern sei, wonach die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens allein zu tragen habe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.1996 - 9 B 553/96 - juris).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG, wobei sich die Wertfestsetzung an der möglichen Kostenbelastung der Antragstellerin (geschätzt und gerundet) orientiert.
Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.