Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht
Beschluss verkündet am 22.04.2004
Aktenzeichen: 9 WF 43/04
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 127 Abs. 2 | |
| ZPO § 127 Abs. 4 |
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS
In der Familiensache
wegen Unterhaltsabänderung
hier: Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeverweigerung
hat der 9. Zivilsenat - Senat für Familiensachen II - des Saarländischen Oberlandesgerichts durch die Richterin am Oberlandesgericht Sandhöfer als Einzelrichterin
am 22. April 2004
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 9. Januar 2004 - 20 F 327/03 UE - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe:
I.
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet.
Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin zu Recht die für ihre Rechtsverteidigung gegen die Klage nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert.
Zur Verteidigung gegen Begehren, die - wie hier - mangels Klagezustellung noch nicht rechtshängig geworden sind, kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 114, Rz. 25 m.w.N.; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., Rz. 1). Die Anhängigkeit der Hauptsache, die vorliegend allerdings - worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist - gegeben ist, genügt nicht. Denn vor förmlicher Klagezustellung besteht ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien noch nicht. Daher kann der Klageabweisungsantrag der Antragsgegnerin in diesem Verfahrensstadium auch nicht als notwendige Prozessführung angesehen werden, für die allein Prozesskostenhilfe bewilligt werden könnte ( OLG Bremen, FamRZ 1989, 198, m.w.N.). Für die Beteiligung am PKH - Verfahren kommt aber eine Prozesskostenhilfebewilligung - wie das Familiengericht in seiner Nichtabhilfe zutreffend ausführt - grundsätzlich nicht in Betracht.
Der Kostenausspruch beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung nicht gegeben sind (§ 574 ZPO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.