Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Beschluss verkündet am 22.06.2009
Aktenzeichen: 2 A 43/08
Rechtsgebiete: VwGO
Vorschriften:
| VwGO § 124a Abs. 4 S. 4 |
SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss
Az.: 2 A 43/08
In der Verwaltungsrechtssache
wegen Umzugskostenvergütung
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Hahn und die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Henke
am 22. Juni 2009
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. November 2007 - 3 K 694/04 - wird verworfen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.251,34 € festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht ausreichend begründet wurde (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Antragsteller im Zulassungsverfahren die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dabei muss ausdrücklich oder jedenfalls konkludent ein Zulassungsgrund benannt werden. Es darf nicht dem Gericht überlassen werden, dass erst dieses überprüft und herausfiltert, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten die Darlegungen einen Zulassungsgrund begründen können; dies ist Sache des Antragstellers und nicht des Gerichts (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124 a Rn. 49 m. w. N.).
Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Ein konkreter Zulassungsgrund (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO) wird nicht benannt.
Auch wenn man den Zulassungsantrag so interpretiert, dass mit ihm ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden, fehlt es an einer ausreichenden Begründung. Denn mit dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird, verbunden; eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags genügt grundsätzlich nicht (vgl. Kopp/Schenke a. a. O., Rn. 49 m. w. N.). Mit der Zulassungsschrift wird indes nochmals in tatsächlicher Hinsicht vorgetragen, warum eine Kündigung der vom Kläger gemieteten Wohnung in Hennef nicht vor dem 31.8.2003 habe erfolgen können. Mit diesen Fragen hat sich das Verwaltungsgericht ausweislich der Entscheidungsgründe (Seite 4 und 5 des Urteils) eingehend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auseinander gesetzt.
Der Senat weist abschließend darauf hin, dass das Verwaltungsgericht im Einklang mit der vorliegenden, von ihm in seinem Urteil auch in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Beschl. v. 1.9.1992 - 10 B 2/92 - zitiert nach juris) entschieden hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.