Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Beschluss verkündet am 24.07.2009
Aktenzeichen: 4 E 83/09
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 52 Abs. 1 |
SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss
Az.: 4 E 83/09
In der Verwaltungsrechtssache
wegen Kommunalwahlrechts; Antrag nach § 123 VwGO
hier: Streitwertbeschwerde
hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Künzler, den Richter am Oberverwaltungsgericht Meng und den Richter am Oberverwaltungsgericht Heinlein
am 24. Juli 2009
beschlossen:
Tenor:
Auf den Antrag des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Mai 2009 - 1 L 125/09 - geändert.
Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz wird auf 7.500,00 € festgesetzt.
Gründe:
Die auf eine Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde (§ 68 GKG) des Antragstellers hat teilweise Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den nach § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG zu bemessenden Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zulassung eines Wahlvorschlags für die Ortschaftswahl unter Hinweis auf Nr. II.22.1.3 des Streitwertkatalogs von 2004 (abgedruckt als Nr. 22.1.3 u. a. in Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Anhang zu § 164) auf 15.000,00 € festgesetzt. Dabei hat es den für eine Wahlanfechtung durch Wahlbewerber vorgeschlagenen Streitwert mit Blick auf die gegen zwei Antragsgegner gerichteten Anträge verdoppelt und von einer Verringerung des so ermittelten Streitwerts wegen der vom Antragsteller angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen (Beschlussabdruck S. 9).
Nach den Umständen des Falles erscheint dem Senat eine Festsetzung in dieser Höhe nicht angemessen. In drei ähnlich gelagerten Streitverfahren anderer Wahlbewerber für Ortschaftswahlen hat der Senat mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Dresden jüngst einen Streitwert von jeweils 5.000,00 € angesetzt, wobei die dortigen Eilanträge allerdings nur gegen jeweils einen Antragsgegner gerichtet waren. Vor dem Hintergrund dieser Parallelverfahren von Wahlbewerbern anderer Parteien hält der Senat hier einen Streitwert von 7.500,00 € für sachgerecht.
Einer Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Verfahren gebühren frei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.