Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Beschluss verkündet am 30.04.2009
Aktenzeichen: 5 B 401/08
Rechtsgebiete: VwGO
Vorschriften:
| VwGO § 123 Abs. 1 S. 2 |
SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss
Az.: 5 B 401/08
In der Verwaltungsrechtssache
wegen Unterhaltsvorschussrechts; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
hier: Beschwerde
hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Raden, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Düvelshaupt und die Richterin am Verwaltungsgericht von Wedel
am 30. April 2009
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Oktober 2008 - 4 L 168/08 - wird verworfen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.
Gründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28.10.2008, mit dem dieses den Antrag, "die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28.4.2008 wiederherzustellen bzw. anzuordnen" abgelehnt hat, wird verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig.
Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Die Antragstellerin hat in ihrer Beschwerdebegründung jedoch keinen bestimmten Antrag gestellt. So wird nicht deutlich, inwieweit sie die Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts erstrebt. Ihr Rechtsschutzziel ergibt sich auch nicht aus einer Bezugnahme auf einen in der ersten Instanz gestellten Antrag. In ihrer Beschwerdebegründung setzt sich die Antragstellerin zudem mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht substantiiert auseinander. Da es an den Zulassungsvoraussetzungen für das Beschwerdeverfahren fehlt, ist dem Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung in der Sache verwehrt.
Der Senat weist darauf hin, dass es der Antragstellerin trotz dieser Entscheidung unbenommen bleibt, beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu stellen. Da es sich bei der Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen für die Kinder N und R Böttger (Ziffer 1 der Bescheide des Landratsamts Mittweida vom 28.4.2008) nicht um eine Rückgängigmachung bereits bewilligter Hilfe, sondern um die Versagung künftiger Leistungen handelt, wäre ein solcher Antrag darauf zu richten, den Antragsgegner zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu verpflichten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.