Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Beschluss verkündet am 12.07.2007
Aktenzeichen: 12 S 1166/07
Rechtsgebiete: ZPO, SGB XII, BAföG
Vorschriften:
| ZPO § 115 Abs. 3 | |
| SGB XII § 90 Abs. 2 | |
| BAföG § 29 Abs. 1 |
Für einen Rückgriff auf die spezialgesetzlichen Regelungen über Freibeträge des § 29 BAföG ist kein Raum (a.A. der früher für das Recht der Ausbildungsförderung zuständige 7. Senat, vgl. Beschluss vom 03.08.1998 - 7 S 690/98 -, FEVS 49, 82 und juris m.w.N.).
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
wegen Ausbildungsförderung
hier: Prozesskostenhilfe
hat der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
am 12. Juli 2007
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. April 2007 - 1 K 1464/06 - wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn ein Beteiligter die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Das Verwaltungsgericht hat vorliegend zu Recht festgestellt, dass die Klägerin nicht bedürftig ist, weil ihr nach § 115 Abs. 3 ZPO "zuzumuten" ist, ihr Vermögen einzusetzen. Weiter bestimmt § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO, dass - bezüglich des sogenannten Schonvermögens - § 90 SGB XII "entsprechend" gilt. Die Verweisung auf diese Vorschrift konkretisiert den Begriff der Zumutbarkeit (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2002 - 14 S 2542/01 -, VBlBW 2002, 399 und juris m.w.N.). Der erkennende Senat sieht - anders als der früher für das Recht der Ausbildungsförderung zuständige 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 03.08.1998 - 7 S 690/98 - (FEVS 49, 82 und juris m. w.N) - im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO keinen Raum für eine Heranziehung der spezialgesetzlichen Vorschrift des § 29 BAföG über Freibeträge. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum für Auszubildende gegenüber sonstigen Rechtssuchenden bezüglich des Einsatzes ihres Vermögens eine "Sonderbehandlung" angezeigt wäre. Schließlich spricht gegen die Heranziehung spezialgesetzlicher Vorschriften die Absicht des Gesetzgebers, die Prozesskostenhilfe als einer sondergesetzlich geregelten "Sozialhilfe" im Bereich der Rechtspflege mit den Regelungen des SGB XII zu verzahnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2002 - 14 S 2542/01- , aaO).
Nicht einzusetzen ist demnach auch im Fall der Klägerin (nur) das in § 90 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 SGB XII aufgeführte Schonvermögen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht hierzu festgestellt, dass dieses für sie gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 b DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII 2.600,-- EUR beträgt. Die von dem Verwaltungsgericht weiter angestellte Berechnung der der Klägerin voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten ist der Sache nach ebenfalls zutreffend und wurde von ihr im Übrigen auch nicht angefochten, so dass der Senat auf diese Ausführungen im Übrigen verweisen kann (§ 122 Abs. 2 VwGO).
Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 S. 2 VwGO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.