Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Beschluss verkündet am 26.01.2006
Aktenzeichen: 5 S 2516/05
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 13 Abs. 1 Satz 1 (a.F.) |
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
wegen Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
hier: Streitwert
hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 26. Januar 2006
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. Oktober 2005 - 1 K 498/03 - wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die nach § 68 Abs. 1 GKG n. F. zulässige Beschwerde der - kostenpflichtigen - Klägerin, mit der sie eine Reduzierung des vom Verwaltungsgericht mit 111.000,-- EUR festgesetzten Streitwerts auf 27.750,-- EUR begehrt, ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das auf Erteilung einer (zunächst baurechtlichen, dann) immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die beiden umstrittenen Windkraftanlagen auf Gemarkung der Beigeladenen zu 1 gerichtete Verfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (i.V.m. § 5 ZPO analog) zu Recht auf 10 % der Herstellungskosten festgesetzt. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass nach II Nr. 16.1.1 des hier noch in den Blick zu nehmenden Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 1996 auf dem Gebiet des Immissionsschutzrechts für die Klage eines Errichters/Betreibers auf Genehmigung oder Teilgenehmigung oder Planfeststellung einer Anlage der Streitwert mit 2,5% der Investitionssumme anzusetzen ist (so grundsätzlich auch nach Nr. 19.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2004). Ein Streitwert in Höhe von 2,5% der Investitionssumme wird im Streitwertkatalog beider Fassungen auch bei Errichter-/Betreiberklagen etwa auf dem Gebiet der Abfallentsorgung (vgl. II Nr. 1.1.1 bzw. Nr. 2.1.1), im Atomrecht (vgl. II Nr. 4.1.1 bzw. Nr. 6.1.1) oder im Planfeststellungsrecht (vgl. Nr. II 33.1.1 bzw. Nr. 34.1.1) empfohlen. Damit wird (wohl) dem Umstand Rechnung getragen, dass die Errichtung bzw. der Betrieb einer nach den genannten Rechtsmaterien zu gestattenden (auch flächenbeanspruchenden) Anlage in der Regel mit einem beträchtlichen Kostenaufwand verbunden ist und ein Rechtsstreit hierüber nicht mit einem besonders hohen Kostenrisiko behaftet sein soll. Dies ist bei (einzelnen) Windkraftanlagen nicht in gleichem Maß der Fall. Dementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 - (NVwZ 2002,1112 = DVBl 2002,706) für angemessen erachtet, in einem Baugenehmigungsverfahren den Streitwert mit etwa 10% der Herstellungskosten der Windkraftanlage anzusetzen. Dies entspricht nunmehr auch dem Vorschlag in Nr. 9.1.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2004. Dem schließt sich der Senat in Ausübung des ihm durch § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. eingeräumten Ermessens auch für den Fall an, dass - wie hier - für die Errichtung der Windkraftanlagen (keine baurechtliche, sondern) eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Eine Reduzierung des Streitwerts auf 27.750,-- EUR und damit 2,5 % der Investitionskosten in Anlehnung an Nr. 16.1.1 des - hier noch heranzuziehenden - Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 1996 (entspricht Nr. 19.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2004) erscheint nur wegen der "ausgetauschten" Genehmigungsart nicht angemessen. Diese hat keine Auswirkungen auf die nach § 13 Abs. 1 Satz GKG a. F. für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Bedeutung der Sache für die Klägerin.
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG n. F.).
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.